Privatrecht

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 10. Februar 2017 (8C_455/2016)

Nach Art. 61 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht, das bestimmten bundesrechtlich umschriebenen Anforderungen zu genügen hat (Art. 61 lit. a–i ATSG). Daraus resultiert für die Kantone jedoch keine Pflicht, elektronische Eingaben entgegenzunehmen. Ein Kanton kann darauf verzichten, eine dem…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 28. Januar 2016, Beschwerde in zivil­rechtlichen Angelegenheiten (4A_504/2015)

Die Beweislast für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags und dessen Inhalt trägt nach Art. 8 ZGB, wer daraus Rechte ableitet. Wer daher Lohnansprüche aus einem Arbeitsverhältnis ableitet, hat dessen Bestand zu beweisen. Die beweisbelastete Partei hat die Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus denen sie den Bestand des Arbeitsvertrags ableitet. Wird namentlich der konkludente Abschluss…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 13 octobre 2015, recours en matière civile (4A_331/2015)

Art. 127 OR. Die Verjährung knüpft an die einzelne Forderung und nicht an die Gesamtheit des Rechtsverhältnisses an. Infolgedessen verjähren die verschiedenen Ansprüche, die sich aus einer Rechts­beziehung ergeben, grundsätzlich separat (E. 3.1). Dies gilt insbesondere auch für Lohnforderungen und Auflösungsentschädigungen. Auch wenn die unabhängig voneinander bestehenden Forderungen…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 1/2016)

Individualarbeitsrechtliche Streitigkeiten im Schiedsverfahren

Den ersten Teil widmet die Autorin den Grundlagen zum Schiedsverfahren im Arbeitsrecht. Das Schiedsgericht ist ein privates Gericht, basierend auf einer privatrechtlichen Vereinbarung, das von den Parteien gewählt wird und über eine privatrechtliche Rechtsstreitigkeit verbindlich entscheidet. Das Schieds­gericht entscheidet in einer Streitsache endgültig und bindend durch Schiedsspruch. Der…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 18 septembre 2014, recours en matière civile (4A_270/2014)

Art. 330a OR. Ist der Arbeitnehmer mit dem Arbeitszeugnis nicht einverstanden, weil dieses lückenhaft oder ungenau ist oder irreführende bzw. zweideutige Aussagen enthält, kann er eine Änderung mittels Berichtigungsklage verlangen. Es liegt dann an ihm, die Umstände zu beweisen, welche die Ausstellung eines abgeänderten Arbeitszeugnisses rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss dabei insofern…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 1/2015)

Bundesgericht, Urteil vom 29. April 2008, 4A_47/2008, BGE-Publikation vorgesehen, mit Kommentar von RA lic. iur. Georges Chanson

Mit dem amtlich publizierten Entscheid BGE 131 III 467 (4C.423/2004, in Fünfer-Besetzung gefälltes Urteil vom14. April 2005, dort Erwägung 2, im Internet erstmals am 6. Juli 2005 publiziert) hatte die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts erkannt, dass die Kündigungsfrist „mit der Zustellung der Kündigung bzw. am darauf folgenden Tag zu laufen beginnt und am entsprechenden Tag des der…

Bundesgericht, Urteil vom 10. April 2009, 5A_629/2008, BGE 135 III 470 (in der Sache gleich: Urteil 5A_630/2008) - Mit Kommentar von Prof. Dr. Franco Lorandi

Der Beschwerdeführer gab als Arbeitnehmer im Nachlassverfahren über seinen Arbeitgeber Forderungen aus Sozialplan ein. Gemäss Kollokationsplan wurde der Beschwerdeführer nur mit rund CHF 35'000 in der ersten Klasse kolloziert. Er erhob Kollokationsklage und verlangte, mit insgesamt CHF 55'000 (eventualiter mit CHF 40'000) kolloziert zu werden. Die kantonalen Instanzen wiesen die Kollokationsklage…

Obergericht des Kantons Luzern, Entscheid vom 12. Januar 2010, 11 09 169 – Mit Kommentar von RA Dr. iur. Roger Rudolph

Der klagende Arbeitnehmer beantragte vor dem Arbeitsgericht Luzern, die beklagte Arbeitgeberin sei unter Strafandrohung von Art. 292 StGB zu verpflichten, ihm sämtliche Arbeitszeiterfassungstabellen für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. Juli 2005 herauszugeben. Da der Arbeitnehmer sein Editionsbegehren ausserhalb eines hängigen Verfahrens bzw. vor Einleitung des Hauptprozesses stellte,…