Offizieller Teil des SECO

Offizieller Teil des SECO

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 5. September, 8C_280/2019

Bei arbeitslosen Personen kommen die Rechtsvorschriften des letzten Beschäftigungsstaats vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zur Anwendung. War die versicherte Person – vorliegend eine deutsche Staatsangehörige – zuletzt in der Schweiz angestellt, ist für die Leistungsprüfung schweizerisches Recht massgebend. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG
Jeremy-David Benjamin MLaw, Dr. Rahel Aina Nedi LL.M.
ARV-DTA 4/2019 | S. 360

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 18. Oktober, 8C_497/2019

Ein volles Taggeld beträgt nach Art. 22 Abs. 1 AVIG 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Ein Taggeld in der Höhe von 70 Prozent des versicherten Verdienstes erhalten Versicherte, die keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren haben (Art. 22 Abs. 2 lit. a AVIG). Es darf nicht bei über 25-jährigen Kindern der höhere Taggeldansatz von 80 Prozent zur Anwendung gelangen, das…
Jeremy-David Benjamin MLaw, Dr. Rahel Aina Nedi LL.M.
ARV-DTA 4/2019 | S. 365

Tribunal administratif fédéral, Cour II, arrêt du 9 septembre 2019, B-3626/2018

Der Träger, d.h. der Kanton, haftet dem Bund nach Art. 82 Abs. 1 AVIG für Schäden, die seine Kasse durch mangelhafte Erfüllung ihrer Aufgaben absichtlich oder fahrlässig verursacht. Die Ausgleichsstelle macht Schadenersatzansprüche durch Verfügung geltend. Bei leichtem Verschulden kann sie auf das Geltend­machen ihrer Ansprüche verzichten (Art. 82 Abs. 3 AVIG). Berechnet die Kasse den…
Jeremy-David Benjamin MLaw, Dr. Rahel Aina Nedi LL.M.
ARV-DTA 4/2019 | S. 367

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 24. Oktober 2019, 8C_357/2019, zur Publikation vorgesehen

Sind die Anspruchsvoraussetzungen für die Arbeitslosenentschädigung erfüllt, ist die Arbeitslosenkasse während den Abklärungen der IV-Stelle grundsätzlich vorleistungspflichtig (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG). Die Vorleistungspflicht ist auf die Dauer des Schwebezustandes begrenzt, weshalb sie endet, sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststeht. Die Vorleistungspflicht besteht noch…

Tribunal administratif fédéral, Cour II, arrêt du 11 Juni 2019 (B-273/2019)

Die mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung betrauten Personen müssen nach Art. 119b Abs. 1 AVIV innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Einstellung im Besitz des Eidgenössischen Fachausweises Personal­beratung sein oder eine vom VSAA als gleichwertig anerkannte Ausbildung oder Berufserfahrung vorweisen. Diese Bestimmung stützt sich auf Art. 85b Abs. 4 AVIG und impliziert eine…
Jeremy-David Benjamin MLaw, Rahel Aina Nedi LL.M.
ARV-DTA 3/2019 | S. 269

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 5. August 2019 (8C_127/​2019)

Art. 27 Abs. 2 ATSG enthält ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476). Wo die Grenzen der in Art. 27 Abs. 2 ATSG verankerten Beratungspflicht in generell-abstrakter Weise zu…
Jeremy-David Benjamin MLaw, Rahel Aina Nedi LL.M.
ARV-DTA 3/2019 | S. 277