Rechtsprechung

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Faktische Arbeitslosigkeit – Ab wann gilt eine Person als arbeitslos im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG?

Die 1983 geborene A., Mutter zweier Kinder (mit Jahrgang 2015 und 2017), war vom 1. August 2016 bis 7. September 2017 im Rahmen einer unbefristeten Teilzeitbeschäftigung an der Schule B., Lausanne, als Lehrerin angestellt gewesen. Da ihr Partner Anfang Sommer 2017 beruflich für die Dauer von zwei Jahren an den Arbeitsort Basel versetzt wurde, vereinbarte sie mit ihrem Arbeitgeber einen…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 18 avril 2019, recours en matière civile (4A_464/2018)

Art. 324 OR. Der Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Leistung der Arbeit angeboten hat (E. 4.2.1). Das Angebot des Arbeitnehmers muss klar und ernstgemeint sein. Ein gutgläubiger Arbeitgeber muss nach den Umständen davon ausgehen dürfen, der Arbeitnehmer wolle seine Arbeit leisten. Dieser muss aus­serdem bereit und in der Lage sein, die Arbeit tatsächlich zu…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 6 mai 2019, recours en matière civile (4A_594/2018)

Art. 336c Abs. 1 lit. c OR. Der Gesetzestext macht den Kündigungsschutz nicht von der Offenlegung einer Schwangerschaft abhängig. Diesbezüglich fehlt auch jeder Hinweis auf irgendeine Frist zur Geltendmachung des Kündigungsschutzes. Die Aufnahme einer Frist in das Gesetz wurde im Bundesparlament zwar diskutiert, aber abgelehnt. Die gegenteilige Ansicht würde dem Willen des Gesetzgebers…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 9. August 2019, Beschwerde in Zivilsachen (4A_13/2019)

Vorliegend machte der Arbeitnehmer geltend, er leide an einer neuartigen Krankheit – der EMF-(Elektromagnetische Felder-)Symptomatik – und beschuldigte die Arbeitgeberin, sie habe gebotene Massnahmen betreffend das WLAN (Abschalten, Reichweitenbeschränkung und belastungsoptimierte WLAN-Installation) nicht getroffen. Seine Entlassung war als nicht missbräuchlich im Sinne von Art. 336 Abs. 1…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 11. November 2019, Verfassungsbeschwerde (4D_59/2019)

Vorliegend wäre das Konkurrenzverbot nur dann ungültig, wenn die Kosmetikerin im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber Leistungen erbracht hätte, die überwiegend von ihren persönlichen Fähigkeiten geprägt waren, so dass die Kundinnen diesen Fähigkeiten eine grössere Bedeutung zumessen würden als der Identität des Arbeitgebers und diese Fähigkeiten für den Wechsel der Kundschaft zum…