Urteilsauszüge

Urteilsauszüge

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 2 septembre 2019, recours en matière civile (4A_624/2018)

Der Arbeitgeber darf eine Gegenforderung mit der Lohnforderung nur soweit verrechnen, als diese pfändbar ist (Bedingung). Der unpfändbare Lohn ist einer Verrechnung nicht zugänglich. Die Beweislast für die Unpfändbarkeit hat somit der Arbeitnehmer zu tragen, der ausserdem über alle Fakten zur Erbringung dieses Nachweises verfügt. Es liegt also an ihm, zu beweisen, dass sein Lohn ganz oder…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 7 octobre 2019, recours en matière civile (4A_215/2019 et 4A_217/2019)

Auch eine Lehrtätigkeit kann den Abschluss auf­einanderfolgender befristeter Arbeitsverträge nur bei Vorliegen objektiver Gründe rechtfertigen. Ein solcher Grund, der dies hätte rechtfertigten können, lag vorliegend nicht vor. Der Arbeitnehmer unterrichtete an der betroffenen Schule durchgehend seit 2000 und konnte damit ein ca. 14-jähriges, «stabiles» Arbeitsverhältnis vorweisen. Diese Situation…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 10 décembre 2019, recours en matière civile (4A_395/2018)

Vorliegend wurde die Kündigung, die während der Vertragsdauer des befristeten Arbeitsvertrags mit kurzer Frist ausgesprochen wurde, wie eine Entlassung aus wichtigem Grund gemäss Art. 337 OR – somit wie eine ausserordentliche Kündigung – behandelt. Der Arbeitsvertrag endete in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht am Tag, auf den die Kündigung ausgesprochen wurde (E. 4.2)…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 20. Februar 2020, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (8C_420/2019)

Auf der Grundlage des Diskriminierungsverbots von Art. 3 GlG ist es auch Männern als Angehörigen eines überwiegend weiblich besetzten Berufs gestattet, den Lohngleichheitsanspruch geltend zu machen (E. 3.2). Beim Beruf des Psychologen und der Psychologin handelt es sich um einen typischen Frauenberuf, da der Frauenanteil mehr als 70% beträgt, bei den Vergleichsberufen (Ingenieur, Revisor,…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 18 avril 2019, recours en matière civile (4A_464/2018)

Art. 324 OR. Der Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Leistung der Arbeit angeboten hat (E. 4.2.1). Das Angebot des Arbeitnehmers muss klar und ernstgemeint sein. Ein gutgläubiger Arbeitgeber muss nach den Umständen davon ausgehen dürfen, der Arbeitnehmer wolle seine Arbeit leisten. Dieser muss aus­serdem bereit und in der Lage sein, die Arbeit tatsächlich zu…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 6 mai 2019, recours en matière civile (4A_594/2018)

Art. 336c Abs. 1 lit. c OR. Der Gesetzestext macht den Kündigungsschutz nicht von der Offenlegung einer Schwangerschaft abhängig. Diesbezüglich fehlt auch jeder Hinweis auf irgendeine Frist zur Geltendmachung des Kündigungsschutzes. Die Aufnahme einer Frist in das Gesetz wurde im Bundesparlament zwar diskutiert, aber abgelehnt. Die gegenteilige Ansicht würde dem Willen des Gesetzgebers…