Urteilsauszüge

Urteilsauszüge

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 15 janvier 2019, recours en matière civile (4A_215/2017)

Art. 323b Abs. 1 OR. In einem Arbeitsvertrag, der dem schweizerischen Recht untersteht (Art. 121 Abs. 1 IPRG), können die Parteien den Lohn auch in einer anderen Währung als dem Schweizer Franken vereinbaren. Der vorliegende Rechtsstreit betifft die Frage, ob die Auszahlung des Lohns an Grenzgänger in Euro, der niedriger ist als der in Schweizer Franken an in der Schweiz wohnende Arbeitnehmer…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 4 février 2019, recours en matière civile (4A_430/2018)

Art. 121 IPRG. Arbeitnehmer mit Wohnsitz in der Schweiz und im Dienst eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens, der zumindest teilweise in ­Marokko arbeitet. Stillschweigende Rechtswahl zugunsten des schweizerischen Rechts infolge Lohnzahlung in Schweizer Franken und Abzug von Schweizer Sozialversicherungsbeiträgen (E. 3). Vorliegend richtete der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer regelmässig…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 28 novembre 2018, recours en matière ­civile (4A_224/2018)

Art. 336 Abs. 1 lit. d OR. Vorliegend war es nicht willkürlich anzunehmen, die im Kündigungsschreiben genannten Gründe (Verwarnungen und Verhalten gegenüber einem Kollegen) seien vorgeschoben, da es der ursprüngliche Wille des Arbeitgebers war, beide Arbeitnehmer zu behalten. Der wahre Grund zur Entlassung des Arbeitnehmers lag darin, dass dieser Schutzmassnahmen gegen einen Kollegen beantragt…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 10. April 2019, ­Beschwerde in öffent­lich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde (8C_823/2018)

Nach Art. 58 Abs. 3 kGPers (Gesetz des Kantons Wallis über das Personal des Staates Wallis) «wird die rechtliche Kündigungsfrist um die Dauer der ­effektiven Anzahl Tage der Arbeitsunfähigkeit verlängert» und unterscheidet sich damit von der Formulierung in Art. 336c Abs. 2 OR, wonach die Kün­digungsfrist während der Krankheit unterbrochen wird. Auch fehlt in Art. 58 Abs. 3 kGPers eine

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 25 octobre 2018, recours en matière ­civile et recours constitutionnel subsidiaire (4A_350/2018)

Eine Weinbar mit Tapas- oder Snack-Angebot und eine brasilianische Cocktail-Bar sind gleichartige Betriebe, auch wenn Gäste und Öffnungszeiten differieren (E. 4.3). Wünschen die Arbeitsvertragsparteien eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber, darf der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnen mit der Folge der gesetzlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses (

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 7 janvier 2019, recours en matière civile (4A_96/2018)

Die Kündigung ist missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird, weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht. Damit diese Bestimmung anwendbar ist, muss die andere Partei gewillt gewesen sein, ein Recht auszuüben, und in gutem Glauben gehandelt haben, auch wenn ihr Anspruch in Wirklichkeit nicht bestand. Die Ansprüche des Arbeitnehmers müssen…