Privatrecht

Behandelte Vorstösse/Interventions traitées (ARV-DTA 3/2021)

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 10. Mai 2021, Beschwerde in Zivilsachen, subsidiäre Verfassungsbeschwerde und Revision (4A_100/2021)

Selbst wenn zugunsten des Beschwerde führenden Arbeitnehmers davon auszugehen wäre, es liege kein Klagerückzug, sondern eine blosse Präzisierung vor, in welcher Reihenfolge und in welchem Umfang die einzelnen Ansprüche geltend gemacht werden, ist zu berücksichtigen, dass seine erste Teilklage lediglich im Umfang von Fr. 16 641.95 (Lohnforderung) gutgeheissen wurde. Da damit der Betrag gemäss…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 3/2021)

Le conflit de conscience du travailleur

Der Gewissenskonflikt – zumindest der nicht religiös motivierte – des Arbeitnehmers war im schweizerischen Arbeitsrecht, wie es scheint, noch nie Gegenstand einer näheren Untersuchung. Die Thematik ist allerdings aktuell. Die ethisch bzw. philosophisch fundierte subjektive Unmöglichkeit des Arbeitnehmers, die vertragliche Leistung zu erbringen bzw. einer Weisung Folge zu leisten, ist längst…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 30 juillet 2020, recours en matière civile (4A_123/2020)

Art. 328 OR und Art. 28 ZGB. Die Verletzung der Persönlichkeit ist vom Schaden zu unterscheiden, den sie nach sich ziehen kann. Die erste (Verletzung) ist Gegenstand der Abwehrklagen nach Art. 28a Abs. 1 ZGB, der zweite (Schaden) ist Gegenstand der auf Ausgleich gerichteten Klagen nach Art. 28a Abs. 3 ZGB. Es muss ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen der…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 4/2020)

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 4/2020)

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 4. August 2020, 8C_326/2020

Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person in der Schweiz wohnt (Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG). Hervorzuheben ist diesbezüglich, dass der Begriff des Wohnens nicht im Sinne des zivilrechtlichen Wohnsitzes (Art. 23 ff. ZGB), sondern des gewöhnlichen Aufenthalts zu verstehen ist. Verlangt werden der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz…

Neue Erlasse und Entwürfe/Législation nouvelle et projets (ARV-DTA 1/2020)

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 2 septembre 2019, recours en matière civile (4A_624/2018)

Der Arbeitgeber darf eine Gegenforderung mit der Lohnforderung nur soweit verrechnen, als diese pfändbar ist (Bedingung). Der unpfändbare Lohn ist einer Verrechnung nicht zugänglich. Die Beweislast für die Unpfändbarkeit hat somit der Arbeitnehmer zu tragen, der ausserdem über alle Fakten zur Erbringung dieses Nachweises verfügt. Es liegt also an ihm, zu beweisen, dass sein Lohn ganz oder…