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Prof. Dr. Jean-Philippe Dunand

Bibliography

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 29. Januar 2019, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (8C_626/2018)

Bei einer Kündigung in der Probezeit genügt die Unmöglichkeit, ein für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendiges Vertrauensverhältnis aufzubauen, als sachlicher Kündigungsgrund. Dieser muss nicht strikt nachgewiesen werden, sondern es reicht, wenn er auf Grund der Wahrnehmungen der Vorgesetzten als hinreichend begründet erscheint (E. 6.3).

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 6. November 2018, ­Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (1C_142/2018)

Ziel der Personensicherheitsprüfung ist es, bei Personen (vorliegend Mitarbeiter im VBS), die eine ­gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a–e des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) sensible Arbeit verrichten, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Als solche gelten namentlich Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 4 avril 2018, recours en matière civile (4A_651/2017)

Der Arbeitgeber kann die Ausrichtung einer Gratifikation von Bedingungen abhängig machen, namentlich von der Beschäftigung des Arbeitnehmers im Zeitpunkt der Ausrichtung oder vom Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses. Gemäss der Lehre kann der Arbeitgeber verschiedene Motive für die Ausrichtung einer Gratifikation haben, z.B. die geleistete Arbeit, die langjährige Loyalität, die…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. Mai 2018, Beschwerde in Zivilsachen (4A_574/2017)

Im Arbeitszeugnis sind längere Arbeitsunterbrüche zu erwähnen, auch wenn sie krankheitsbedingt waren, sofern sie im Verhältnis zur gesamten Vertragsdauer erheblich ins Gewicht fallen (vorliegend 6.5 Monate bei einer neunjährigen Arbeitstätigkeit). Gerade weil der Arbeitnehmer erst ca. vier Jahre vor seinem Ausscheiden stellvertretender Geschäftsführer wurde und die gesamte krankheits- und…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 28 juin 2018, recours en matière civile (4A_74/2018)

Im Zug der Auflösung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber die Zahlung einer freiwilligen Abgangsentschädigung unter der Bedingung der Be­endigung des Vertrags auf einen bestimmten Termin anbieten. Eine solche Entschädigung kann auch in Sozialplänen oder einvernehmlichen Vertragsauf­lösungen vereinbart werden. Diese Fälle sind von einer früher vereinbarten Entschädigung zu unterscheiden,…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 2. November 2018, ­Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (2C_132/2018)

Verleih von Betreuungspersonen, die in organisatorischer, zeitlicher und persönlicher Hinsicht im Einsatzbetrieb eingebunden sind, wobei die betreuten Senioren über wesentliche Weisungs- und Kontrollrechte verfügen. Formeller befristeter Arbeitsvertrag zwischen den Senioren und den Betreuungspersonen, der jedoch von der Beschwerdeführerin initiiert wird. Übernahme zusätzlicher Aufgaben durch die…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 27 novembre 2017, recours en matière civile (4A_378/2017)

Bonus. Auslegung der folgenden Vertragsklausel: Zum Lohn «wird ein jährlicher Bonus von CHF 10 000.00 hinzugerechnet (pro rata für 2012). Die Auszahlung des Bonus hängt vom Erreichen der jährlich festgelegten Ziele ab». Auch wenn das Erreichen der Ziele dem Arbeitnehmer einen Bonusanspruch vermittelte, so liess der Vertrag dem Arbeitgeber doch die Freiheit, die bonusrelevanten Ziele zu…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 23 mars 2018, recours en matière civile (4A_228/2017)

Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung. Vertragsbestimmung, die vorsieht, dass «der Einkommensverlust bei Krankheit ab dem 3. Tag zu 80% versichert wird.» Indem diese Bestimmung eine prozentuale Auszahlung des Lohns und eine Wartefrist vorsieht, weicht sie von der gesetzlichen Regelung gemäss Art. 324a Abs. 1 OR zu Ungunsten des Arbeitnehmers ab. Da die Bestimmung den…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 1er mars 2018, recours en matière de droit public (8C_301/2017)

Öffentliches Dienstrecht. Fristlose Entlassung. Die bewusste Falscherfassung der Arbeitszeit beim Stempeln begründet eine schwere Treupflichtverletzung des Arbeitnehmers. Ob diese eine fristlose Entlassung rechtfertigt, hängt von den konkreten Umständen ab. Relevant ist insbesondere, ob die Verfehlung wiederholt vorgekommen ist, wie lange das Arbeitsverhältnis gedauert hat und ob die angestellte…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 7. Dezember 2017, Beschwerde in Zivilsachen, 4A_207/2017

Auf eine Entschädigung von Überstunden kann durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden (Art. 321c Abs. 3 OR), während dies für eine Entschädigung von Überzeit nicht bzw. – in casu in­teressierend – nur bis maximal 60 Stunden in einem Kalenderjahr zulässig ist (Art. 13 Abs. 1 ArG) (E. 2.1). Anspruchsbegründend und damit vom Arbeitnehmer zu beweisen ist der Umfang der von ihm…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 23. Januar 2018, ­Beschwerde in Zivilsachen (4A_349/2017)

Das Logo einer Gesellschaft ist Teil ihrer Corporate Identity. Die Gesellschaft wird unter diesem Zeichen von den Personen, mit denen sie in Kontakt tritt, wahrgenommen und identifiziert. Der Entscheid bezüglich Änderung des Logos stellt keine bloss operative Geschäftsführungsaufgabe dar, die einem Arbeitnehmer als «Managing Director» allein übertragen werden kann (vgl. Art. 716b OR). Es…

Tribunal fédéral, IIe Cour de droit public, Arrêt du 13 novembre 2017, recours en matière de droit public (2C_850/2016, 2C_851/2016, 2C_852/2016, 2C_853/2016)

Gemäss der Botschaft des Bundesrates über die ­Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Gesamtarbeitsverträgen dient die Konsultation von Sach­verständigen vor allem der Beurteilung, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen der AVE erfüllt sind. Eine Konsultation kann bei der ersten AVE notwendig, bei einer Verlängerung oder bei der AVE von weiteren Gesamtarbeitsverträgen in der gleichen Branche…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 12 décembre 2017, recours en matière de droit public (8C_800/2016)

Wer auf Facebook eine Videoaufnahme veröffentlicht, auf dem gewisse Mitarbeiter gezeigt werden, die absichtlich beim verbotenen Rauchen in den Büroräumlichkeiten gefilmt wurden und die sich über einen namentlich genannten Vorgesetzten lustig machen, begeht eine schwere Pflichtverletzung, die geeignet ist, einen Vertrauensverlust des Arbeitgebers nach sich zu ziehen (E. 3.6.4).

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, Arrêt du 31 août 2017, recours en matière civile (4A_661/2016)

Die blosse Weitergabe von persönlichen Daten erfüllt den Tatbestand von Art. 3 lit. e DSG (vgl. Art. 3 lit. f DSG) und ist somit eine Datenbearbeitung (E. 3.1). Gesundheitsfragebogen für eine Kollektivvorsorgeversicherung. Der Umstand, dass der Arbeitgeber den ausgefüllten Gesundheitsfragebogen an die Versicherung weiterleitet, ist objektiv geeignet, die Beantwortung der gestellten Fragen…