Direkt zum Inhalt

Prof. Dr. Jean-Philippe Dunand

Bibliography

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 18 avril 2019, recours en matière civile (4A_464/2018)

Art. 324 OR. Der Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Leistung der Arbeit angeboten hat (E. 4.2.1). Das Angebot des Arbeitnehmers muss klar und ernstgemeint sein. Ein gutgläubiger Arbeitgeber muss nach den Umständen davon ausgehen dürfen, der Arbeitnehmer wolle seine Arbeit leisten. Dieser muss aus­serdem bereit und in der Lage sein, die Arbeit tatsächlich zu…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 6 mai 2019, recours en matière civile (4A_594/2018)

Art. 336c Abs. 1 lit. c OR. Der Gesetzestext macht den Kündigungsschutz nicht von der Offenlegung einer Schwangerschaft abhängig. Diesbezüglich fehlt auch jeder Hinweis auf irgendeine Frist zur Geltendmachung des Kündigungsschutzes. Die Aufnahme einer Frist in das Gesetz wurde im Bundesparlament zwar diskutiert, aber abgelehnt. Die gegenteilige Ansicht würde dem Willen des Gesetzgebers…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 9. August 2019, Beschwerde in Zivilsachen (4A_13/2019)

Vorliegend machte der Arbeitnehmer geltend, er leide an einer neuartigen Krankheit – der EMF-(Elektromagnetische Felder-)Symptomatik – und beschuldigte die Arbeitgeberin, sie habe gebotene Massnahmen betreffend das WLAN (Abschalten, Reichweitenbeschränkung und belastungsoptimierte WLAN-Installation) nicht getroffen. Seine Entlassung war als nicht missbräuchlich im Sinne von Art. 336 Abs. 1…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 11. November 2019, Verfassungsbeschwerde (4D_59/2019)

Vorliegend wäre das Konkurrenzverbot nur dann ungültig, wenn die Kosmetikerin im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber Leistungen erbracht hätte, die überwiegend von ihren persönlichen Fähigkeiten geprägt waren, so dass die Kundinnen diesen Fähigkeiten eine grössere Bedeutung zumessen würden als der Identität des Arbeitgebers und diese Fähigkeiten für den Wechsel der Kundschaft zum…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 23. April 2019, Beschwerde in Zivilsachen (4A_533/2018)

Art. 327a OR stellt die Rechtsgrundlage für die finanzielle Beteiligung der Arbeitgeberin an den Miet­kosten des Arbeitnehmers dar, wenn diesem kein dauernder und geeigneter Arbeitsplatz angeboten wird. Es werden Auslagen getätigt, die indirekt auch der Arbeitgeberin zugutekommen. Vergleichbar ist die Situation mit jener der Benützung des privaten Fahrzeugs für Geschäftsfahrten, die in Art…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 5. Juni 2019, Beschwerde in ­Zivilsachen (4A_611/2018)

Die Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin umfasst die Verhütung derjenigen Unfälle, die nicht auf ein unvorhersehbares Verhalten bzw. auf schweres Verschulden des geschädigten Arbeitnehmers zurückzuführen sind. Die Arbeitgeberin muss folglich alles beachten, was bei normalem Lauf der Dinge und selbst bei Unaufmerksamkeit oder Unachtsamkeit des Arbeitnehmers geschehen kann (E. 3.2.3). Der…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 5 décembre 2018, recours en matière ­civile (4A_42/2018)

Art. 324a Abs. 4 OR. Mit dem (gültigen) Abschluss einer kollektiven Krankentaggeldversicherung befreit sich der Arbeitgeber von seiner Verpflichtung zur Lohnfortzahlung. Der Versicherer tritt an die Stelle des Arbeitgebers, indem er dem Arbeitnehmer keinen Lohn zahlt, von dem Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen wären, sondern ein Taggeld, das davon befreit ist. Der Anspruch auf…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 29 janvier 2019, recours en matière ­civile (4A_173/2018 et 4A_179/2018)

Die Rechtsprechung hat den Begriff des «sehr hohen Einkommens» im Zuge einer notwendig ge­wordenen Präzisierung bei der Qualifikation des Bonus eingeführt. Sie hat keine unmittelbare Aus­wirkung auf die Berechnung der Entschädigung bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung. Sie kann nur eine indirekte Wirkung in dem Sinne ha­ben, dass die Höhe der Entschädigung (anhand der Kriterien von

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 15 janvier 2019, recours en matière civile (4A_215/2017)

Art. 323b Abs. 1 OR. In einem Arbeitsvertrag, der dem schweizerischen Recht untersteht (Art. 121 Abs. 1 IPRG), können die Parteien den Lohn auch in einer anderen Währung als dem Schweizer Franken vereinbaren. Der vorliegende Rechtsstreit betifft die Frage, ob die Auszahlung des Lohns an Grenzgänger in Euro, der niedriger ist als der in Schweizer Franken an in der Schweiz wohnende Arbeitnehmer…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 4 février 2019, recours en matière civile (4A_430/2018)

Art. 121 IPRG. Arbeitnehmer mit Wohnsitz in der Schweiz und im Dienst eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens, der zumindest teilweise in ­Marokko arbeitet. Stillschweigende Rechtswahl zugunsten des schweizerischen Rechts infolge Lohnzahlung in Schweizer Franken und Abzug von Schweizer Sozialversicherungsbeiträgen (E. 3). Vorliegend richtete der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer regelmässig…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 28 novembre 2018, recours en matière ­civile (4A_224/2018)

Art. 336 Abs. 1 lit. d OR. Vorliegend war es nicht willkürlich anzunehmen, die im Kündigungsschreiben genannten Gründe (Verwarnungen und Verhalten gegenüber einem Kollegen) seien vorgeschoben, da es der ursprüngliche Wille des Arbeitgebers war, beide Arbeitnehmer zu behalten. Der wahre Grund zur Entlassung des Arbeitnehmers lag darin, dass dieser Schutzmassnahmen gegen einen Kollegen beantragt…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 10. April 2019, ­Beschwerde in öffent­lich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde (8C_823/2018)

Nach Art. 58 Abs. 3 kGPers (Gesetz des Kantons Wallis über das Personal des Staates Wallis) «wird die rechtliche Kündigungsfrist um die Dauer der ­effektiven Anzahl Tage der Arbeitsunfähigkeit verlängert» und unterscheidet sich damit von der Formulierung in Art. 336c Abs. 2 OR, wonach die Kün­digungsfrist während der Krankheit unterbrochen wird. Auch fehlt in Art. 58 Abs. 3 kGPers eine

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 25 octobre 2018, recours en matière ­civile et recours constitutionnel subsidiaire (4A_350/2018)

Eine Weinbar mit Tapas- oder Snack-Angebot und eine brasilianische Cocktail-Bar sind gleichartige Betriebe, auch wenn Gäste und Öffnungszeiten differieren (E. 4.3). Wünschen die Arbeitsvertragsparteien eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber, darf der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnen mit der Folge der gesetzlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses (

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 7 janvier 2019, recours en matière civile (4A_96/2018)

Die Kündigung ist missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird, weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht. Damit diese Bestimmung anwendbar ist, muss die andere Partei gewillt gewesen sein, ein Recht auszuüben, und in gutem Glauben gehandelt haben, auch wenn ihr Anspruch in Wirklichkeit nicht bestand. Die Ansprüche des Arbeitnehmers müssen…