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Arbeitsrecht

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 21 décembre 2021, recours en matière civile (4A_254/2021)

Für die Leistung von Überstunden liegt die Beweislast beim Arbeitnehmer. Er hat zu beweisen, dass er auf Anweisung oder zumindest im Interesse des Arbeitgebers mehr Zeit aufgewendet hat, als vereinbart oder üblich war. Falls es sehr schwierig oder gar unmöglich ist, einen strikten Beweis für einen Schaden zu erbringen, schätzt das Gericht den Schaden nach billigem Ermessen mit Rücksicht auf den…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 19. Januar 2022, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (8C_607/2021)

Beim Arztzeugnis handelt es sich um kein absolutes Beweismittel. Es bleibt daher eine Frage der Beweiswürdigung, ob ein Gericht darauf abstellt oder nicht. Vorliegend ist die Vorinstanz nicht in Willkür verfallen, indem sie eine krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers am Tag der Kündigung bzw. eine Kündigung zur Unzeit (Art. 336c Abs. 1 lit. b OR) verneinte. Folglich…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 9 novembre 2021, recours en matière civile et recours constitutionnel subsidiaire (4A_248/2021)

Reisebedingte Arbeitszeit, Spesenersatz. Es erscheint nicht willkürlich, Bestimmungen über die reisebedingte Arbeitszeit und die Erstattung diverser Auslagen unter Art. 20 AVG und Art. 48a AVV zu subsumieren, und unter Anwendung der Koordinationsregel von Art. 3 Abs. 1 GAV Personalverleih vorliegend die Geltung des GAV der Elektrobranche zu bejahen (E. 3). Gemäss Art. 22 GAV Personalverleih…

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 1/2022)

1. Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richt­linie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sind dahin auszulegen, dass die Erhebung von Informa­tionen, die grosse Mengen personenbezogener Daten enthalten,…

Was ist ein Arbeitsvertrag? – Abgrenzung des Einzelarbeitsverhältnisses von anderen Dienstleistungsverträgen in der Arbeitswelt 4.0

Arbeitsverhältnisse bewegen sich heute zunehmend weg von der klassischen, engen betrieblichen Einbindung hin zu loseren Arbeitsbeziehungen. Vor dem Hintergrund dieser strukturellen Veränderung fragen wir uns, ob die geltenden Qualifikationskriterien des Arbeitsvertragsrechts weiterhin eine taugliche Abgrenzung zwischen Arbeitsverträgen und sonstigen Dienstleistungsverträgen gewährleisten können…