Arbeitsrecht

Neue Vorstösse/Nouvelles interventions (ARV-DTA 03/2023)

Behandelte Vorstösse/Interventions traitées (ARV-DTA 03/2023)

Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 03/2023)

Anordnung des Ferienbezugs während der Kündigungsfrist

Ein Arbeitnehmer verlangte nach seinem Austritt die Barabgeltung von aus seiner Sicht noch offenen Ferientagen. Während der Kündigungsfrist war er ganz oder teilweise arbeitsunfähig gewesen. Es stellte sich insbesondere die Frage, ob die Arbeitgeberin den Ferienbezug hätte anordnen müssen oder ob der Arbeitnehmer die offenen Ferientage von sich aus hätte beziehen müssen. Das Obergericht Zürich…

Öffentliches Personalrecht; Berufsschullehrperson, unterlassene Durchsetzung der Maskentragpflicht im Unterricht; Verletzung der Pflicht zur Treue und loyalen Pflichterfüllung von Staatsangestellten; ordentliche Kündigung aus sachlichem Grund/Droit de la fonction publique; enseignante dans une école professionnelle; refus du port d’un masque durant l’enseignement; violation de l’obligation de fidélité et d’exécution loyale des devoirs dans la fonction publique; motif objectivement suffisant le résiliation ordinaire du contrat

Vorliegend stellte die Vorinstanz willkürfrei fest, dass die Beschwerdeführerin (Berufsschullehrperson) die angeordnete Massnahme der Ausweitung der Maskentragpflicht auf den Unterricht trotz Verwarnung bzw. Dienstanweisung nicht (genügend) umsetzte, sondern vielmehr in Frage stellte, wodurch sie ihre Dienst- und Treuepflicht verletzte. Die unterlassene Durchsetzung der Maskentragpflicht ist…

Öffentliches Personalrecht; Hauptlehrer an der Kantonsschule Schaff­hausen; ordentliche Kündigung/Droit de la fonction publique; maître principal à l’Ecole cantonale de Schaffhouse; résiliation ordinaire

Vorliegend hat die Prorektorin der Kantonsschule Schaffhausen eine E-Mail eines Schülers an den Hauptlehrer (Beschwerdeführer) weitergeleitet, wo­rin der Schüler erklärt habe, er sei «trans» und ein Junge. Er bitte darum, nur noch mit seinem neu gewählten (männlichen) Rufnamen und nicht mehr mit dem (weiblichen) Geburtsnamen angesprochen zu werden (E. 5.1.2). Die Kantonsschule wirft dem…

Droit de la fonction publique; action en responsabilité/Öffentliches Personalrecht; Haftungsklage

Es ist nicht willkürlich, das kantonale Gesetz über die Haftung der öffentlichen Körperschaften und ih­rer Bediensteten auf die Schadenersatzklage einer Angestellten eines Freiburger Gemeindeverbands an­zuwenden. Die Schadenersatzforderung wurde vorliegend damit begründet, dass der Arbeitgeber seine Pflicht zum Schutz der Gesundheit und der Persönlichkeit seiner Arbeitnehmer verletzt habe. Es…

Heures de travail supplémentaire; travail supplémentaire/ Überstunden; Überzeit

Art. 321c Abs. 3 OR; Art. 13 ArG; Art. 2 ZGB. Die abweichende Regelung nach Art. 321c Abs. 3 OR kann sich nur auf Überstunden beziehen, die in Zukunft anfallen, da der Arbeitnehmer nicht rechtsgültig auf den Lohn für bereits geleistete Überstunden verzichten kann (Art. 341 OR). Wenn ein Arbeitnehmer die Gültigkeit einer Vereinbarung unter Berufung auf eine zwingende Vorschrift bestreitet,…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 03/2023)

Panorama IV en droit du travail, Recueil d’études réalisées par des praticiens

Der Sammelband «Panorama des Arbeitsrechts» von Rémy Wyler und seinem Gefolge von Spezialisten wird bereits zum vierten Mal innerhalb von vierzehn Jahren angeboten und ist eine Bereicherung sowohl für praktizierende Anwälte wie auch für Richter, Personalpraktiker, Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter. Diese Buchreihe erschien erstmals im Jahr 2009, gefolgt von den Panoramen II und III im Jahr…