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Arbeitsrecht

Verlängerung der Probezeit bei Krankheit

Der 1962 geborene A. trat am 16. März 2020 eine Arbeitsstelle als Produktionsmitarbeiter Level 2 im Werk U. der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) an und war dort in der Folge mit der Demontage und Kontrolle von Stossdämpfern betraut. Sein unbefristeter Arbeitsvertrag vom 16. März 2020 sah eine Probezeit von drei Monaten vor. Am 5. Juni 2020 teilte die SBB A. ihre Absicht mit, das…
Prof. Dr. iur. Wolfgang Portmann, Christoph Reusser MLaw
ARV-DTA 4/2022 | S. 378

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 23 août 2022, recours en matière civile (4A_215/2022)

Unter Mobbing versteht man fortgesetzte feind­selige Äusserungen und/oder Handlungen, die systematisch über einen längeren Zeitraum erfolgen und mit denen eine oder mehrere Personen versuchen, ein anderes Gruppenmitglied an seinem Arbeitsplatz zu isolieren, auszugrenzen oder sogar zu verdrängen. Vorliegend wurde der Arbeitnehmer über mehrere Jahre von einem Kollegen mit dis­kriminierenden…

Tribunal fédéral, IIe Cour de droit public, arrêt du 30 mai 2022, recours en matière de droit public, publication ATF prévue (2C_575/2020, voir aussi 2C_34/2021)

Das Unternehmen Uber, das die digitale Plattform Uber Eats für Essenslieferungen betreibt, ist mit den Auslieferern durch Arbeitsverträge nach Art. 319 OR verbunden. Auf der anderen Seite fällt die Rechtsbeziehung zwischen Uber und den Gastwirten nicht unter den Personalverleih (Art. 12 AVG und Art. 26 AVV). Das Kriterium der Übertragung der Direktionsbefugnis von Uber auf die Gastwirte ist…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 4. Oktober 2022, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (8C_28/2022; vgl. auch 8D_1/2022 und 8D_2/2022)

Das kantonale Gericht beging keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG, indem es die im Zeitraum ab 1. Januar 2016 bis 31. Juli 2019 gültig gewesenen Arbeitszeitreglemente des Beschwerdegegners anwandte. Ebenso wenig liegt eine solche Rechtsverletzung darin, dass sich die Vorinstanz bei der Auslegung der massgebenden Bestimmungen dieser Reglemente sowie der kantonalen Personal­erlasse nicht…
Literatur

Commentaire du contrat de travail

Mit der zweiten Auflage des «Commentaire du con­trat de travail» wurde das Standardwerk aus der Romandie komplett überarbeitet und aktualisiert. Der Kommentar beinhaltet Erläuterungen zu sämtlichen Normen des privatrechtlichen Arbeitsvertrages (Art. 319–­362 OR). Dabei lassen die fünfundzwanzig Autorinnen und Autoren die Neuerungen in der Gesetzesentwicklung, der Rechtsprechung sowie…
Prof. Dr. iur. Roger Rudolph, Christoph Reusser MLaw
ARV-DTA 4/2022 | S. 416

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 4/2022)

1. Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Euro­päischen Parlaments und des Rates vom 29. April Aus der ZeitschriftARV-DTA 4/2022 | S. 424-428Es folgt Seite №4252004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist wie folgt auszulegen: Der Begriff «Antrag» im Sinne dieses Artikels erfasst nur den Antrag einer Person, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat und den Antrag…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 4. August 2022, 8C_242/2022

Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Frage, ob Arbeitnehmende einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalls…
Patrizia Friedrich MLaw, Dr. iur. Rahel Aina Nedi LL.M.
ARV-DTA 4/2022 | S. 433