Vertragsrecht

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 20. Dezember 2022, Beschwerde in Zivilsachen (4A_356/2022)

Die Arbeitgeberin kann sich nicht auf ein fehlendes Anbieten der Arbeitsleistung berufen, wenn sie selbst die Kündigung absichtlich oder irrtümlich auf einen gesetz- oder vertragswidrigen vorzeitigen Termin aussprach und der Arbeitnehmer die Unzulässigkeit des Kündigungstermins weder erkannte noch nach Treu und Glauben erkennen musste. In diesem Fall liegt die Ursache dafür, dass der Arbeitnehmer…

Was ist ein Arbeitsvertrag? – Abgrenzung des Einzelarbeitsverhältnisses von anderen Dienstleistungsverträgen in der Arbeitswelt 4.0

Arbeitsverhältnisse bewegen sich heute zunehmend weg von der klassischen, engen betrieblichen Einbindung hin zu loseren Arbeitsbeziehungen. Vor dem Hintergrund dieser strukturellen Veränderung fragen wir uns, ob die geltenden Qualifikationskriterien des Arbeitsvertragsrechts weiterhin eine taugliche Abgrenzung zwischen Arbeitsverträgen und sonstigen Dienstleistungsverträgen gewährleisten können…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 3/2022)

«Théorie de l’imprévision» als Schranke für die Wegbedingung des Anspruchs auf Überstundenentschädigung? – Ja, aber…

Der für die vorliegende Urteilsbesprechung relevante Sachverhalt beginnt am 1. Februar 2009 mit dem Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags zwischen der A. SA (Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin) und der B. (Arbeitnehmerin und Beschwerdegegnerin). Gestützt auf diesen Arbeitsvertrag trat die Arbeitnehmerin in den Dienst der Arbeitgeberin, die ein medizinisches Zentrum betrieb, und…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 3. März 2021, Beschwerde in Zivilsachen (4A_542/2020)

Vorliegend wurde der ursprüngliche Arbeitsvertrag durch einen als «Projektvereinbarung» bezeichneten Vertrag abgelöst, wobei in der Folge nur noch ein Vertrag zwischen der A. AG und der B. AG, nicht aber mit dem Arbeitnehmer, bestand. Die Erstin­stanz qualifizierte die «Projektvereinbarung» zu Unrecht als gemischten Vertrag mit arbeitsrecht­lichen Elementen. Das Obergericht erkannte zutreffend,…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 3/2021)

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 3/2020)

Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag

Die Dissertation gliedert sich in insgesamt sechs ­Kapitel. Im ersten Kapitel werden einige Grundlagen behandelt. Dazu gehören der Zweck des Aufhebungsvertrags und dessen wesentliche Voraussetzungen (laufendes Arbeitsverhältnis, Anforderungen an den Vertragsschluss und den Vertragsinhalt sowie Abschluss durch die Arbeitsvertragsparteien, was unter anderem im Konzern von Bedeutung ist). Abgegrenzt…

Auszahlung von überobligatorischen Ferienansprüchen

Art. 329d Abs. 2 OR untersagt die Abgeltung von Ferien während der Dauer des Arbeitsverhältnisses durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen. Bisher besteht keine Klarheit darüber, ob dieses (zwingende) Verbot sich auf die gesetzlichen Ferien­ansprüche beschränkt oder darüber hinaus auch auf allfällige überobligatorische Ferienansprüche Anwendung findet. Dieser Frage soll in der Folge,…

Anfechtung als Alternative zur fristlosen Entlassung

Das Bundesgericht gewährt für die fristlose Entlassung nur eine sehr kurze Überlegungs- und Handlungsfrist. Als Alternative steht bei Kündigungsgründen, die auf dem Bewerbungsverfahren basieren, die Anfechtung wegen Grundlagenirrtums oder absichtlicher Täuschung offen. Nachfolgend richtet sich der Fokus auf die unterschiedlichen Voraussetzungen und Folgen der Anfechtung.