Privates Individualarbeitsrecht

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. Februar 2023, Beschwerde in Zivilsachen (4A_39/2023)

Vorliegend hat der Arbeitnehmer nicht klar darlegt, worin er das für die Kündigung kausale Geltendmachen von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erblickt. Die Vorinstanz hat sein Verhalten nicht als «gutgläubig erfolgtes internes Whistleblowing» anerkannt, wie er behauptet. Vielmehr erachtete die Vorinstanz ein solches als nicht substantiiert behauptet. Namentlich vermisste sie das konkrete…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 19 janvier 2023, recours constitutionnel subsidiaire (4D_46/2022)

Die Befugnis der als Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB konstituierten «Genfer paritätischen Berufskommission für Reinigung» (CPPGN), Konventionalstrafen zu verhängen und gerichtlich einzuklagen, wird bestätigt, auch wenn keine ausdrückliche Verweisung auf Art. 357b OR vorliegt. Die Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags, welche – wie im vorliegenden Fall – die gegenseitigen Rechte und…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 2/2023)

Restatement of Labour Law in Europe, Volume III: Dismissal Protection

Der dritte Band des Restatement of Labour Law in Europe, der aus dem European Labour Law Network (ELLN) hervorgegangen ist, befasst sich mit einem der Kernbereiche des Arbeitsrechts: der «Dismissal Protection», also dem Kündigungsschutz im Arbeitsrecht. Dabei gliedert sich der Sammelband in drei Teile, nämlich einen Einführungsteil inkl. einem «Res­tatement Text», einen rechtsvergleichenden…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 2/2023)

Rechtsakte zu Freizügigkeit und Sozialpolitik / Législation, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 2/2023)

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik / Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 2/2023)

1. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeit­gebers sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass der massgebliche Zeitpunkt für die Bestimmung des Zeitraums, für den eine Garantieeinrichtung nicht…

Aus der ILO/OIT: World Employment and Social Outlook 2023 – The value of essential work

Am 15. März 2023 wurde der Flagship Report «World Employment and Social Outlook 2023 – The value of essential work» veröffentlicht. Im Fokus stehen da­bei sogenannte Schlüsselarbeitskräfte, also…

Tribunal fédéral, IVe Cour de droit public, arrêt du 8 mars 2023, 8C_464/2022

Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der «Rahmenfrist für die Beitragszeit» (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat…

Tribunal fédéral, IVe Cour de droit public, arrêt du 17 avril 2023, 8C_687/2022

Gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG ist eine Arbeit unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen, wenn sie u.a. einen Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je für den Hin- und Rückweg notwendig macht und bei der für den Versicherten am Arbeitsort keine angemessene Unterkunft vorhanden ist oder er bei Vorhandensein einer entsprechenden Unterkunft seine Betreuungspflicht gegenüber den…