Privates Individualarbeitsrecht

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 4. August 2022, 8C_242/2022

Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Frage, ob Arbeitnehmende einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalls…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 29. Juni 2022, 8C_142/2022

Als versicherter Verdienst gilt laut Art. 23 Abs. 1 AVIG der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. Eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen (wie 13. Monatslohn, Treueprämien, Orts- und Teuerungszulagen sowie Gratifikationen, Art. 23 Abs. 1…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 9. August 2022, 8C_195/2022

Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Zu Unrecht bezogene Geldleistungen können nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder…

Les contours actuels de la rupture conventionnelle individuelle en France

Der Aufhebungsvertrag ist ein Mittel zur einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrags. Er erlaubt es den Parteien, den Arbeitsvertrag durch ge­genseitige Übereinkuft zu beenden. Seit der Schaffung dieses Rechtsinstituts im Jahr 2008 wurden mehr als 3 300 000 einvernehmliche Vertragsauflösungen validiert. Der Aufhebungsvertrag ist für beide Parteien mit verschiedenen Vorteilen verbunden. So…

Inkrafttreten von Erlassen/Entrée en vigueur de textes législatifs (ARV-DTA 1/2022)

Neue Vorstösse/Nouvelles interventions (ARV-DTA 1/2022)

Behandelte Vorstösse/Interventions traitées (ARV-DTA 1/2022)

Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 1/2022)

Abzug von Unterkunfts- und Verpflegungskosten gemäss Entsendegesetz

Die A. UK LTD (nachfolgend: A.) ist eine englische Tochtergesellschaft der A. Holding AG mit Sitz in U., die in der Schweiz Chalets und Hotels bewirtschaftet. Für die Betreuung der dort verweilenden Feriengäste stellt sie in Grossbritannien junge Mitarbeiter/innen an und schliesst mit ihnen zeitlich begrenzte, dem englischen Recht unterstehende Arbeitsverträge ab.

Kreisgericht St. Gallen, Einzelrichter, Entscheid vom 6. Januar 2022 (VV.2018.93-PSC/SG3ZE-FRP)

Im vorliegenden Fall besteht keine vertragliche Grundlage mit dem Inhalt, dass sich die Arbeitnehmerin im Hinblick auf die praktische Tätigkeit in der Klinik zur Durchführung der von der Arbeit­geberin geforderten «Basisimpfungen» verpflichtet hat. Die mittels Weisung verfügte Impfpflicht verletzt den durch Art. 328 OR geschützten Anspruch auf eine diskriminierungsfreie Ausübung des…