Privates Individualarbeitsrecht

Rechtsprechung

Gutachten im Gleichstellungsprozess

A. sowie 168 weitere Frauen und 14 Männer (Rekurrierende) üben die Stelle «Lehrperson Primarstufe 1.-2. KL VS (Kindergarten) alle Themenbereiche» aus. Diese wurde mit Beschluss des Regierungsrates per 1. Februar 2015 auf die umschriebene Richtpo­sition (Modellumschreibung) 4001.13 in Lohnklasse 13 überführt. In der Folge beantragten die Rekurrierenden beim Zentralen Personaldienst (ZPD; heute:…
Christian Maduz MLaw, RA Dr. iur. Oliver Schmid
ARV-DTA 1/2023 | S. 31
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Rechtsprechung

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 16 décembre 2022, recours en matière civile (4A_239/2021)

Die Zusprechung eines Bonus (Art. 322d OR) an einen Arbeitnehmer in Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern in derselben Funktion, die eine Gratifikation er­hal­ten haben, obwohl die Bedingung, an welche die Bonuszahlung geknüpft war, nicht erfüllt war, ver­stösst im vorliegenden Fall nicht gegen Art. 328 OR (E. 3, 5).
Dr. iur. Hubert Fritsch, Dr. iur. Anne Meier
ARV-DTA 1/2023 | S. 37
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Rechtsprechung

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 20. Dezember 2022, Beschwerde in Zivilsachen (4A_356/2022)

Die Arbeitgeberin kann sich nicht auf ein fehlendes Anbieten der Arbeitsleistung berufen, wenn sie selbst die Kündigung absichtlich oder irrtümlich auf einen gesetz- oder vertragswidrigen vorzeitigen Termin aussprach und der Arbeitnehmer die Unzulässigkeit des Kündigungstermins weder erkannte noch nach Treu und Glauben erkennen musste. In diesem Fall liegt die Ursache dafür, dass der Arbeitnehmer…
Dr. iur. Hubert Fritsch, Dr. iur. Anne Meier
ARV-DTA 1/2023 | S. 41
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Mitteilungen

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik /Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 1/2023)

1. Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die es Universitäten gestattet, zur Deckung ihres gewöhnlichen und ständigen…
Dr. iur. Hubert Fritsch
ARV-DTA 1/2023 | S. 81
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