Privates Individualarbeitsrecht

Bundesgericht, IV. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 15. Februar 2023, 8C_297/2022

Nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie u.a. die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt. Nach Art. 26 Abs. 2 AVIV muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag…

Tribunale federale, IV Corte di diritto pubblico, Sentenza del 22 febbraio 2023, 8C_276/2022

Gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die Insolvenzentschädigung für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses. Vorliegend wurde der Arbeitnehmerin im Zeitraum vom 1. bis 9. November 2020 die Insolvenzentschädigung zuerkannt, für den Zeitraum vom 10. November 2020 bis 28. Februar 2021 aber verweigert, da sie gemäss den Feststellungen…

Das Arbeitsrecht bei einer Energiemangellage

Mit Sicht auf die kommenden Wintermonate kann eine mögliche Energiemangellage nicht ausgeschlos­sen werden. Wie bereits bei der Covid-19-Pandemie stellen sich in diesem Zusammenhang arbeitsrechtliche Fragen, wie beispielsweise die Frage nach einer kurzfristigen Anordnung von Ferien und nach Überstundenabbau, nach einer einseitigen Änderung von Arbeitszeiten oder nach der Lohnfortzahlungspflicht…

Inkrafttreten von Erlassen/Entrée en vigueur de textes législatifs (ARV-DTA 03/2023)

Neue Erlasse und Entwürfe/Législation nouvelle et projets (ARV-DTA 03/2023)

Neue Vorstösse/Nouvelles interventions (ARV-DTA 03/2023)

Behandelte Vorstösse/Interventions traitées (ARV-DTA 03/2023)

Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 03/2023)

Anordnung des Ferienbezugs während der Kündigungsfrist

Ein Arbeitnehmer verlangte nach seinem Austritt die Barabgeltung von aus seiner Sicht noch offenen Ferientagen. Während der Kündigungsfrist war er ganz oder teilweise arbeitsunfähig gewesen. Es stellte sich insbesondere die Frage, ob die Arbeitgeberin den Ferienbezug hätte anordnen müssen oder ob der Arbeitnehmer die offenen Ferientage von sich aus hätte beziehen müssen. Das Obergericht Zürich…

Heures de travail supplémentaire; travail supplémentaire/ Überstunden; Überzeit

Art. 321c Abs. 3 OR; Art. 13 ArG; Art. 2 ZGB. Die abweichende Regelung nach Art. 321c Abs. 3 OR kann sich nur auf Überstunden beziehen, die in Zukunft anfallen, da der Arbeitnehmer nicht rechtsgültig auf den Lohn für bereits geleistete Überstunden verzichten kann (Art. 341 OR). Wenn ein Arbeitnehmer die Gültigkeit einer Vereinbarung unter Berufung auf eine zwingende Vorschrift bestreitet,…