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From the magazine ARV-DTA 3/2021 | S. 229-231 The following page is 229

Neue Vorstösse/Nouvelles interventions (ARV-DTA 3/2021)

  • Öffnung der Grenzen. Standesinitiative Basel-Stadt. 21.314
  • Massnahmen gegen die illegale Migration (4/9). Wesentliche Vertragsabschlüsse nur nach Vorliegen einer Wohnsitzbestätigung der Gemeinde. Parl. Initiative Fraktion der Schweizerischen Volkspartei. 21.446
  • Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten. Parl. Initiative Hurni Baptiste. 21.453
  • Die Nichteinhaltung der obligatorischen Arbeitsbedingungen stellt einen qualifizierten unlauteren Wettbewerb dar und muss strafrechtlich verfolgt werden. Parl. Initiative Roduit Benjamin. 21.470
  • Vaterschaftsurlaub für alle. Motion Gysin Greta. 21.3483
  • Massnahmen gegen die illegale Migration (5/9). Vorbehalt im UNO-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte anbringen! Motion Fraktion der Schweizerischen Volkspartei. 21.3489
  • Zugang zu Selbsttests für die Rückkehr an den Arbeitsplatz erleichtern. Motion Markwalder Christa. 21.3497
  • Sechs Wochen Ferien für Lernende. Motion Wyss Sarah. 21…
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