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Gesundheitsrecht

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik / Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 04/2023)

1. Paragraf 4 Nr. 1 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung für Teilzeitbeschäftigte und für vergleichbare…

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik /Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 1/2023)

1. Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die es Universitäten gestattet, zur Deckung ihres gewöhnlichen und ständigen…

Tribunal fédéral, IIe Cour de droit public, arrêt du 12 décembre 2022, recours en matière de droit public (2C_886/2021), publication ATF prévue

Der Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Testpflicht für das Personal im Gesundheits- und Sozialwesen ohne COVID-19-Zertifikat (d.h. nicht geimpftes oder genesenes Personal) ist sowohl nach Art. 8 BV als auch nach Art. 10 und 13 BV mit dem Bundesrecht vereinbar. Art. 40 EpG stellt eine ausreichende gesetzliche Grundlage dar, die es den kantonalen Behörden ermöglichte, geeignete Massnahmen zur…