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Dr. Anne Meier

Bibliography

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 22. Februar 2023, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (8C_340/2022)

Die Verpflichtung einer Fachperson im Berufsmilitär, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen – verbunden mit der Ermahnung, dass die Verweigerung der Impfung eine Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten darstelle und arbeitsrechtliche Massnahmen bis zur Entlassung drohten – stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar, insbesondere in die durch Art. 10 Abs. 2 BV garantierte…

Tribunal fédéral, IVe Cour de droit public, arrêt du 10 janvier 2023, recours constitutionnel subsidiaire (8D_3/2022)

Die Festlegung eines Pflichtenhefts hat grundsätzlich nicht die Qualität einer Verwaltungsverfügung (mit Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV und Art. 6 EMRK), soweit es die Aufgaben beschreibt, die von den betreffenden öffentlichen Angestellten ausgeführt werden müssen, sowie darlegt, wie Rechte und Pflichten zu verstehen sind, die in Gesetzen, Verordnungen, Verfügungen und Dienstanweisungen…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 23 août 2022, recours en matière civile (4A_215/2022)

Unter Mobbing versteht man fortgesetzte feind­selige Äusserungen und/oder Handlungen, die systematisch über einen längeren Zeitraum erfolgen und mit denen eine oder mehrere Personen versuchen, ein anderes Gruppenmitglied an seinem Arbeitsplatz zu isolieren, auszugrenzen oder sogar zu verdrängen. Vorliegend wurde der Arbeitnehmer über mehrere Jahre von einem Kollegen mit dis­kriminierenden…

Tribunal fédéral, IIe Cour de droit public, arrêt du 30 mai 2022, recours en matière de droit public, publication ATF prévue (2C_575/2020, voir aussi 2C_34/2021)

Das Unternehmen Uber, das die digitale Plattform Uber Eats für Essenslieferungen betreibt, ist mit den Auslieferern durch Arbeitsverträge nach Art. 319 OR verbunden. Auf der anderen Seite fällt die Rechtsbeziehung zwischen Uber und den Gastwirten nicht unter den Personalverleih (Art. 12 AVG und Art. 26 AVV). Das Kriterium der Übertragung der Direktionsbefugnis von Uber auf die Gastwirte ist…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 4. Oktober 2022, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (8C_28/2022; vgl. auch 8D_1/2022 und 8D_2/2022)

Das kantonale Gericht beging keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG, indem es die im Zeitraum ab 1. Januar 2016 bis 31. Juli 2019 gültig gewesenen Arbeitszeitreglemente des Beschwerdegegners anwandte. Ebenso wenig liegt eine solche Rechtsverletzung darin, dass sich die Vorinstanz bei der Auslegung der massgebenden Bestimmungen dieser Reglemente sowie der kantonalen Personal­erlasse nicht…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 5 avril 2022, recours en matière civile (4A_365/2020)

Die Voraussetzungen für die fristlose Entlassung eines Bankdirektors aufgrund eines Verdachts der Vorbereitung einer konkurrenzierenden Tätigkeit sind nicht erfüllt. Die arbeitgebende Bank unternahm nicht alles, was von ihr erwartet werden konnte, um die Begründetheit des Verdachts zu überprüfen. Insbesondere hörte sie den Direktor, den sie entlassen wollte, nicht an. Sie begnügte sich mit den…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 28. Juni 2022, Beschwerde in Zivilsachen (4A_115/2022)

Eine Verletzung der Treuepflicht kann sowohl in Form verbotener Nebenbeschäftigungen (Art. 321a Abs. 1 und 3 OR) als auch von Missachtungen der Rechenschafts- und Herausgabepflicht (Art. 321b OR) bei gegebener Schwere Grund für eine fristlose Entlassung nach Art. 337 Abs. 1 OR sein. Der Ver­stoss gegen ein arbeitsvertraglich vereinbartes Verbot von Nebentätigkeiten kann auch dann eine…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 8 février 2022, recours en matière civile (4A_447/2021)

Der Arbeitgeber ist gegenüber dem ausländischen Arbeitnehmer verpflichtet, alle notwendigen administrativen Formalitäten zu erfüllen, um den Weiterbestand des Vertragsverhältnisses sicherzustellen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und kündigt er stattdessen dem Arbeitnehmer fristlos, muss die Massnahme als ungerechtfertigt angesehen werden. Vorliegend war die fristlose Entlassung der…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 14 mars 2022, recours en matière civile (4A_402/2021)

Die Verjährungsfrist, die für einen Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht zum Abschluss einer überobligatorischen Vorsorgeversicherung gilt, ist jene gemäss Art. 128 Ziff. 3 OR, d.h. fünf Jahre. Mit Blick auf diese Bestimmung geht es darum, den Begriff des Lohns in einem weiten Sinne zu verstehen. Somit fällt grundsätzlich jede Gegenleistung des Arbeitgebers…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 1er février 2022, recours en matière civile (4A_390/2021)

Art. 336 ff. OR. Rechtsprechung zur Entlassung älterer Arbeitnehmender (E. 3.1). Vorliegend war die Entlassung der Arbeitnehmerin (im Kündigungszeitpunkt 63 Jahre alt; Kündigung zehn Monate vor Erreichung des Pensionsalters; Arbeitsleistung immer zur vollen Zufriedenheit erfüllt; arbeitsunfähig seit sechs Monaten) nicht missbräuchlich. Nach Ablauf der Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 18 janvier 2022, recours en matière civile (4A_537/2021)

Vorliegend war eine Diskriminierung als glaubhaft gemacht zu betrachten und daher gemäss Art. 6 GlG zu vermuten. Tatsächlich gab es gewisse objektive, von der Arbeitnehmerin vorgebrachte Hinweise: Es wurde ihr am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Sperrfrist gekündigt; in den schriftlichen Beurteilungen ihrer Personalakte wurde sie positiv beurteilt; die Arbeitgeberin machte inkonsistente Angaben…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 31. März 2022, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (8C_32/2022)

Vorliegend gelangte die Vorinstanz zutreffend zum Schluss, der offensichtliche Konflikt im Umfeld der Klinik sei derart verhärtet gewesen, dass nicht ersichtlich sei, wie dieser mit milderen Mitteln als mit der Auflösung einzelner Arbeitsverhältnisse hätte beruhigt werden können. Die Kündigung sei zulässig gewesen, um den Konflikt zu beruhigen, zumal das Arbeitsverhältnis mit beiden Hauptakteuren…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 22 novembre 2021, recours en matière de droit public (4C_1/2021)

Art. 360a OR. Tessiner Normalarbeitsvertrag (NAV) mit zwingenden Mindestlöhnen für Arbeitnehmer im Bereich der Herstellung von Elektrogeräten. Anfechtung des minimalen Stundenlohns von Fr. 19.– für ungelerntes Personal. Angesichts der grossen Anzahl von Unternehmen, die in dieser Branche Lohndumping betreiben, und des von mehreren Arbeit­gebern geforderten Mindestlohns von Fr. 17.60 über…