Privates Individualarbeitsrecht

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 28. Juni 2022, Beschwerde in Zivilsachen (4A_115/2022)

Eine Verletzung der Treuepflicht kann sowohl in Form verbotener Nebenbeschäftigungen (Art. 321a Abs. 1 und 3 OR) als auch von Missachtungen der Rechenschafts- und Herausgabepflicht (Art. 321b OR) bei gegebener Schwere Grund für eine fristlose Entlassung nach Art. 337 Abs. 1 OR sein. Der Ver­stoss gegen ein arbeitsvertraglich vereinbartes Verbot von Nebentätigkeiten kann auch dann eine…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 8 février 2022, recours en matière civile (4A_447/2021)

Der Arbeitgeber ist gegenüber dem ausländischen Arbeitnehmer verpflichtet, alle notwendigen administrativen Formalitäten zu erfüllen, um den Weiterbestand des Vertragsverhältnisses sicherzustellen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und kündigt er stattdessen dem Arbeitnehmer fristlos, muss die Massnahme als ungerechtfertigt angesehen werden. Vorliegend war die fristlose Entlassung der…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 14 mars 2022, recours en matière civile (4A_402/2021)

Die Verjährungsfrist, die für einen Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht zum Abschluss einer überobligatorischen Vorsorgeversicherung gilt, ist jene gemäss Art. 128 Ziff. 3 OR, d.h. fünf Jahre. Mit Blick auf diese Bestimmung geht es darum, den Begriff des Lohns in einem weiten Sinne zu verstehen. Somit fällt grundsätzlich jede Gegenleistung des Arbeitgebers…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 3/2022)

Die Mitarbeiterbeurteilung aus rechtlicher Sicht

Sowohl in der Privatwirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung haben sich Mitarbeiterbeurteilungen als Instrument zur Überprüfung von Leistung und Verhalten der Arbeitnehmenden und zur Standortbestimmung der Arbeits- und Führungssi­tuation etabliert. Gleichzeitig sind sie ein wichtiges Hilfsmittel bei der Personalentwicklung.

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 3/2022)

Rechtsakte zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Législation, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 3/2022)

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 3/2022)

1. Die Republik Österreich hat durch die – auf die Änderung von § 8a des Bundesgesetzes betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen vom 24. Oktober 1967 in der durch das Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Entwicklungs-Aus der ZeitschriftARV-DTA 3/2022 | S. 303-307Es folgt Seite №304helfergesetz geändert werden,…

Global Employment Trends for Youth 2022: Investing in transforming futures for young people

Am 11. August 2022 hat die ILO den Bericht «Global Employment Trends for Youth 2022: Investing in transforming futures for young people» publiziert. In diesem Bericht beleuchtet die ILO den…

Der betriebliche Gesundheitsschutz in Pandemiezeiten

Die Covid-19-Pandemie und die damit verbundenen Massnahmen und Einschränkungen bestimmen seit knapp zwei Jahren das öffentliche und gesellschaftliche Leben in der Schweiz. Auch am Arbeitsplatz sind Massnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern und Dritten vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus unabdingbar. In diesem Aufsatz soll die Pflicht der Arbeitgeberin zur Gewährleistung des betrieblichen…