Privates Individualarbeitsrecht

Mitteilungen

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 2/2022)

1. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 Aus der ZeitschriftARV-DTA 2/2022 | S. 207-210Es folgt Seite №208über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, Paragraf 4 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und…
Dr. iur. Hubert Fritsch
ARV-DTA 2/2022 | S. 207
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Das Thema

Sonderprobleme des Betriebsübergangs

Der Gesetzgeber regelt in Art. 333, 333a und 333b OR den Betriebsübergang detailliert. Sehr viele Aspekte sind denn auch unbestritten. Die Praxis zeigt aber, dass wichtige Fragen immer wieder diskutiert werden müssen – wie z.B., ob bei einem Betriebsübergang von den Arbeitnehmern auch die Verlegung des Arbeitsortes verlangt werden kann (ins Nachbardorf? in einen anderen Kanton?), oder ob im Rahmen…
Dr. iur. Martin L. Mueller LL.M.
ARV-DTA 3/2022 | S. 237
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Rechtsprechung

Begriff des Betriebs im Falle einer Massenentlassung (Art. 335d OR)

Die zentrale Streitfrage vor Bundesgericht war: Ist bei Kündigungen von Mitarbeitenden, die in einer einzelnen Postfiliale tätig sind, diese lokale Poststelle als Betrieb im Sinne der Massenentlassungsbestimmungen anzusehen? Oder ist vielmehr die übergeordnete Struktur innerhalb der Arbeitgeberin, der Geschäftsbereich «PostNetz», der Betrieb im Sinne von Art. 335d Abs. 1 OR?
lic. iur. Romina Carcagni Roesler LL.M.
ARV-DTA 3/2022 | S. 268
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Rechtsprechung

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 5 avril 2022, recours en matière civile (4A_365/2020)

Die Voraussetzungen für die fristlose Entlassung eines Bankdirektors aufgrund eines Verdachts der Vorbereitung einer konkurrenzierenden Tätigkeit sind nicht erfüllt. Die arbeitgebende Bank unternahm nicht alles, was von ihr erwartet werden konnte, um die Begründetheit des Verdachts zu überprüfen. Insbesondere hörte sie den Direktor, den sie entlassen wollte, nicht an. Sie begnügte sich mit den…
Dr. iur. Hubert Fritsch, Dr. iur. Anne Meier
ARV-DTA 3/2022 | S. 274
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