Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 2/2021)
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- Bund soll familienergänzende Kinderbetreuung stärker unterstützen.
- Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) möchte dem Bund neue Kompetenzen zuschreiben im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik. Konkret soll das zeitlich befristete Impulsprogramm für die Schaffung von Betreuungsplätzen in den familienergänzenden Strukturen in eine stetige Unterstützung überführt werden mit dem Ziel, national eine massgebliche Vergünstigung der Elternbeiträge und eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung zu bewirken. Sie hat zu diesem Zweck mit 15 zu 9 Stimmen eine entsprechende Kommissionsinitiative eingereicht (21.403). Medienmitteilung des Parlaments vom 19. Februar 2021
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- Keine Wohnsitzpflicht für Kinder von Flüchtlingen, die eine AHV- oder IV-Rente beziehen.
- Mit 17 zu 7 Stimmen lehnt die Kommission die von der Schwesterkommission eingereichte parlamentarische Initiative ab, mit der die Frage der Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge, die eine AHV-…
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