Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 1/2021)
-
- APK-S fordert Vergleich zwischen Brexit-Vertrag und InstA.
- Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat an ihrer Sitzung einen Abklärungsauftrag «Brexit vs InstA» an die Adresse der Bundesverwaltung verabschiedet. Ein objektiver Vergleich zwischen dem Handels- und Kooperationsabkommen EU-UK und dem bilateralen Weg der Schweiz soll die Informationsgrundlagen für eine faktenbasierte innenpolitische Diskussion zur Europapolitik liefern. An ihrer Sitzung vom 4. Februar 2021 wird sich die Kommission nochmals vertieft mit dem Thema befassen und über die nächsten Schritte entscheiden. Medienmitteilung des Parlaments vom 12. Januar 2021
-
- Kantonal festgelegte Sonntagsverkäufe. Gleiche Regeln für Verkaufsgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe.
- Mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission der parlamentarischen Initiative 20.415 von Nationalrätin Daniela Schneeberger Folge gegeben, die verlangt, dass nicht nur Verkaufsgeschäfte, sondern auch Dienstleistungsbetriebe…
[…]
