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Urteilsauszüge

Urteilsauszüge

Droit de la fonction publique; action en responsabilité/Öffentliches Personalrecht; Haftungsklage

Es ist nicht willkürlich, das kantonale Gesetz über die Haftung der öffentlichen Körperschaften und ih­rer Bediensteten auf die Schadenersatzklage einer Angestellten eines Freiburger Gemeindeverbands an­zuwenden. Die Schadenersatzforderung wurde vorliegend damit begründet, dass der Arbeitgeber seine Pflicht zum Schutz der Gesundheit und der Persönlichkeit seiner Arbeitnehmer verletzt habe. Es…

Heures de travail supplémentaire; travail supplémentaire/ Überstunden; Überzeit

Art. 321c Abs. 3 OR; Art. 13 ArG; Art. 2 ZGB. Die abweichende Regelung nach Art. 321c Abs. 3 OR kann sich nur auf Überstunden beziehen, die in Zukunft anfallen, da der Arbeitnehmer nicht rechtsgültig auf den Lohn für bereits geleistete Überstunden verzichten kann (Art. 341 OR). Wenn ein Arbeitnehmer die Gültigkeit einer Vereinbarung unter Berufung auf eine zwingende Vorschrift bestreitet,…

Tribunal fédéral, IVe Cour de droit public, arrêt du 26 avril 2023, recours en matière de droit public (8C_521/2022)

Unter Berücksichtigung der besonderen Lage im Ok­tober 2021, als aufgrund der Coronavirus-Pandemie der Zugang zu öffentlichen Orten in der Schweiz sehr streng geregelt war, ist die fristlose Entlassung eines Angestellten gerechtfertigt, der mit der Überwachung der Verwaltung eines Gebäudes der Universität Neuenburg betraut war. Er erschien eine Woche lang zur Arbeit, obwohl er COVID-19-Symptome…

Tribunal fédéral, IIe Cour de droit public, arrêt du 12 décembre 2022, recours en matière de droit public (2C_886/2021), publication ATF prévue

Der Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Testpflicht für das Personal im Gesundheits- und Sozialwesen ohne COVID-19-Zertifikat (d.h. nicht geimpftes oder genesenes Personal) ist sowohl nach Art. 8 BV als auch nach Art. 10 und 13 BV mit dem Bundesrecht vereinbar. Art. 40 EpG stellt eine ausreichende gesetzliche Grundlage dar, die es den kantonalen Behörden ermöglichte, geeignete Massnahmen zur…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. Februar 2023, Beschwerde in Zivilsachen (4A_39/2023)

Vorliegend hat der Arbeitnehmer nicht klar darlegt, worin er das für die Kündigung kausale Geltendmachen von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erblickt. Die Vorinstanz hat sein Verhalten nicht als «gutgläubig erfolgtes internes Whistleblowing» anerkannt, wie er behauptet. Vielmehr erachtete die Vorinstanz ein solches als nicht substantiiert behauptet. Namentlich vermisste sie das konkrete…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 19 janvier 2023, recours constitutionnel subsidiaire (4D_46/2022)

Die Befugnis der als Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB konstituierten «Genfer paritätischen Berufskommission für Reinigung» (CPPGN), Konventionalstrafen zu verhängen und gerichtlich einzuklagen, wird bestätigt, auch wenn keine ausdrückliche Verweisung auf Art. 357b OR vorliegt. Die Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags, welche – wie im vorliegenden Fall – die gegenseitigen Rechte und…