From the magazine ARV-DTA 4/2023 | S. 375-379 The following page is 375

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Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik / Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 04/2023)

  • EuGH, Urteil vom 5/10/2023 (C-496/22): Sozial­politik; Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen; Verfahren zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer bei einer beabsichtigten Massenentlassung; fehlende Benennung von Arbeitnehmervertretern; nationale Regelung, die es dem Arbeitgeber erlaubt, die betroffenen Arbeitnehmer nicht einzeln zu informieren und zu konsultieren. Erkenntnis:
    Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b, Art. 2 Abs. 3 und Art. 6 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der durch die Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die für den Arbeitgeber keine Verpflichtung vorsieht, die von einer beabsichtigten Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer einzeln zu konsultieren, wenn diese keine Arbeitnehmervertreter…
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