Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik /Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 1/2023)
Dr. Hubert Fritsch
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- EuGH, Urteil vom 15/12/2022 (C-40/20 und C-173/20): Sozialpolitik; befristete Arbeitsverträge; Rahmenvereinbarung; Diskriminierungsverbot; Massnahmen zur Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge; befristetes öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis; Hochschulforscher. Erkenntnis:
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1. Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die es Universitäten gestattet, zur Deckung ihres gewöhnlichen und ständigen Bedarfs mit Forschern auf drei Jahre befristete und um höchstens zwei Jahre verlängerbare Verträge zu schliessen, ohne deren Abschluss oder Verlängerung von sachlichen Gründen abhängig zu machen, die mit dem Vorliegen eines zeitweiligen oder aussergewöhnlichen…
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