Behandelte Vorstösse/Interventions traitées (ARV-DTA 1/2023)
- Härtere Sanktionen bei Straftaten gegen Behörden und Beamte. Standesinitiative Genf. Keine Folge gegeben. AB 2022 S 1219
- Anpassungen des Beschäftigungsgrads für Eltern erleichtern. Parl. Initiative Fivaz Fabien. Keine Folge gegeben. AB 2022 N 2190
- Entschädigungen und Verfahrenskosten bei Verfahren vor einem Schiedsgericht nach Artikel 335j des Obligationenrechts. Parl. Initiative Dandrès Christian. Keine Folge gegeben. AB 2022 N 2192
- Massnahmen gegen die illegale Migration (4/9). Wesentliche Vertragsabschlüsse nur nach Vorliegen einer Wohnsitzbestätigung der Gemeinde. Parl. Initiative Fraktion der Schweizerischen Volkspartei. Keine Folge gegeben. AB 2022 N 2292
- Berufsgeheimnisschutz für Unternehmensjuristinnen und -juristen. Parl. Initiative Markwalder Christa. Abgeschrieben. AB 2022 N 2421
- Teilzeitbeschäftigte. BVG-Leistungen statt Sozialhilfe. Parl. Initiative Markwalder Christa. Keine Folge gegeben. AB 2022 S 1248
- Gewinne der Schweizerischen Nationalbank aus den Straf- respektive…
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