Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 2/2022)
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- Entsendegesetz – Festhalten am Nichteintreten.
- Mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung hält die Kommission (WAK-S) an ihrem früheren Antrag fest, auf die Änderung des Entsendegesetzes (21.032) nicht einzutreten. Die Kommissionsmehrheit argumentiert unverändert, dass die Kantone selbst entscheiden könnten, die geltenden Mindestlöhne auf alle im Kantonsgebiet arbeitenden Personen anzuwenden; entsprechend brauche es keine bundesrechtliche Lösung. Die Minderheit beantragt ebenso unverändert, auf die Vorlage einzutreten. Sie schaffe Rechtssicherheit und werde von der grossen Mehrheit der Kantone unterstützt. Ausserdem lege sie die Grundlage für eine elektronische Plattform zur Unterstützung der Vollzugsorgane, deren Nutzen unbestritten sei. Schliesst sich der Ständerat der Kommission in der Sommersession an, ist die Vorlage definitiv erledigt. Medienmitteilung des Parlaments vom 25. März 2022
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- Digitalisierung in den Sozialversicherungen vorantreiben.
- Die Kommission hat die…
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