Neue Erlasse und Entwürfe/Législation nouvelle et projets (ARV-DTA 1/2021)
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- Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG). Änderung 18. Dezember 2020.
- Mit der Änderung soll in der Erwerbsersatzordnung eine Bestimmung eingeführt werden, die für Fälle, in denen ein Neugeborenes mindestens drei Wochen im Spital verbleiben muss, eine länger dauernde Mutterschaftsentschädigung vorsieht. Die Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist ist am 10. April 2021. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. BBl 2020, 9947
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- Botschaft zu Änderungen des Covid-19-Gesetzes und des Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes vom 18. November 2020. Entwurf zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Sport, Arbeitslosenversicherung, Ordnungsbussen).
- Die Änderung des dringlichen Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der…
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