From the magazine ARV-DTA 4/2019 | S. 312-319 The following page is 312

Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 4/2019)

  • Ablehnung der parlamentarischen Initiative 19.425.
    Die WBK-N hat mit 17 zu 6 Stimmen beschlossen, einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Carlo Sommaruga (SP, GE), die die (Wieder-)Eingliederung älterer und junger Leute in den Arbeitsmarkt und die dafür notwendige Finanzierung zum Gegenstand hat, keine Folge zu geben. Die Kommission hat sich intensiv mit der Initiative auseinandergesetzt. Ziel der Initiative es ist, die Fi­nanzierung von Massnahmen sicherzustellen, mit denen über 50-jährige und junge Leute in den Arbeitsmarkt (wieder-)eingegliedert werden. Gefordert wird, 300 Millionen Franken pro Jahr aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an den Bund in einen Fonds für Weiterbildung und berufliche Eingliederung einzuzahlen. Entsprechend adressierte die ablehnende Mehrheit der Kommis­sionsmitglieder ihre Argumente. Verwiesen wurde u.a. auf die BFI-Botschaft, die sich gleichfalls mit der Finanzierung von Fort- und Weiterbildung be- Aus der…
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