Sozialversicherungsrecht

Behandelte Vorstösse/Interventions traitées (ARV-DTA 3/2021)

Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 3/2021)

WAK-S lehnt Entwurf zur Änderung des Ent­sendegesetzes ab.

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 3/2021)

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 3/2021)

Rechtsakte zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Législation, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 3/2021)

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 3/2021)

1. Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, im Einklang mit allen anwendbaren Regeln des nationalen Rechts zu…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 15. Juni 2021, 8C_721/2020

Als eine neben sechs weiteren Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung verlangt Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG die Erfüllung der Beitragszeit oder das Vorliegen eines diesbezüglichen Befreiungsgrundes. Gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 10. Juni 2021, 8C_24/2021

Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit ohne entschuld­baren Grund nicht annimmt (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV dauert die Einstellung 1 bis 15 Tage bei leichtem (lit. a), 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 3 août 2021, 8C_756/2020

Gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV dauert die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 1 bis 15 Tage bei leichtem (lit. a), 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (lit. c). Eine versicherte Person, die eine Bewerbung per E-Mail verschickt, muss, um Übermittlungsfehler zu vermeiden, besondere Vorkehrungen treffen. Unterlässt sie dies, kann von einem…

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, Urteil vom 24. Juni 2021, B-5990/2020

Das im Zuge der Corona-Pandemie erlassene Notrecht, wie etwa die Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19), sah rückwirkend diverse Abweichungen vom AVIG vor. So waren etwa auch temporär arbeitgeberähnliche Personen für den Bezug der Kurzarbeit berechtigt. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die…