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Sozialversicherungsrecht

Neue höchstrichterliche Rechtsprechung bezüglich vorzeitiger Pensionierung und Arbeitslosenversicherung

A. (geboren 1958) war vom 1. September 1987 bis 31. Juli 2019 als Primarlehrer für eine Privatschule tätig. Mit Schreiben vom 14. August 2018 hatte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aufgelöst, worauf sich A. zu einer vorzeitigen Pensionierung per 1. August 2019 entschied. Am 19. Juli 2019 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) an und beantragte am 26. Juli 2019…
Literatur

Der Sozialplan in einer vergleichenden europäischen Perspektive

Die Autorin befasst sich mit dem Sozialplan in einer vergleichenden europäischen Perspektive. Dabei berücksichtigt sie vor allem die Schweiz, Italien und Deutschland. Zum einen legt sie den Fokus auf die Rechtsvergleichung, zum anderen widmet sie sich Schnittstellen zwischen dem Arbeitsrecht, dem Insolvenzrecht und dem Sozialversicherungsrecht. Je­des der fünf Kapitel befasst sich mit drei Haupt…

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 4/2021)

1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach ein dort wohnhafter Geschäftsführer oder Selbständiger sich nur dann auf eine Ausnahme von der Verpflichtung berufen kann, in diesem Mitgliedstaat ein Fahrzeug anzumelden, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und ihm von einer dort ansässigen Gesellschaft mit oder ohne…