Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 22. Februar 2023, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (8C_340/2022)
Öffentliches Personalrecht; Covid-19-Impfung; Pflichtverletzung; Kündigung gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. a BPG/Droit de la fonction publique; vaccination covid-19; violation d’un devoir; résiliation selon l’art. 10 al. 3 let. a LPers
Die Verpflichtung einer Fachperson im Berufsmilitär, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen – verbunden mit der Ermahnung, dass die Verweigerung der Impfung eine Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten darstelle und arbeitsrechtliche Massnahmen bis zur Entlassung drohten – stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar, insbesondere in die durch Art. 10 Abs. 2 BV garantierte persönliche Freiheit, namentlich in Gestalt der körperlichen Unversehrtheit. Wer als Fachperson im Berufsmilitär in einem besonderen Rechtsverhältnis steht, muss Einschränkungen seiner Grundrechte hinnehmen, die sich aus den betreffenden Treue- und Amtspflichten ergeben. Die ordentliche Kündigung beruht auf sachlich hinreichenden Gründen, nämlich der Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten im Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. a BPG (E. 3.1, 3.2, 3.8).
L’obligation, imposée à un professionnel militaire de carrière, de se faire vacciner contre le covid-19, sous un…
