From the magazine ARV-DTA 2/2022 | S. 207-210 The following page is 207

Mitteilungen / Aus Europa / Neuste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 2/2022)

  • EuGH, Urteil vom 24/03/2022 (C-245/20): Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten; Bereitstellung von Unterlagen aus einem Gerichtsverfahren, die personenbezogene Daten enthalten, an einen Journalisten. Erkenntnis:
    Art. 55 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/ 679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richt­linie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass ein Gericht, das Journalisten vorübergehend Unterlagen aus einem Gerichtsverfahren bereitstellt, die personenbezogene Daten enthalten, um sie in die Lage zu versetzen, besser über den Ablauf des Gerichtsverfahrens zu berichten, eine «justizielle Tätigkeit» im Sinne dieser Bestimmung ausübt.
  • EuGH, Urteil vom 07/04/2022 (C-236/20): Sozialpolitik; EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge; EGB-UNICE-CEEP-Rah…
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