Neue Erlasse und Entwürfe/Législation nouvelle et projets (ARV-DTA 2/2021)
-
- Obligationenrecht (Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»). Änderung vom 19. April 2021.
- Die neuen Bestimmungen im Obligationenrecht (OR) sehen zwei Verbesserungen vor: Zum einen werden grosse Schweizer Unternehmen gesetzlich verpflichtet, über die Risiken ihrer Geschäftstätigkeit in den Bereichen Umwelt, Sozialbelange, Arbeitnehmerbelange, Menschenrechte und Bekämpfung der Korruption sowie über die dagegen ergriffenen Massnahmen Bericht zu erstatten und damit Transparenz zu schaffen. Zum anderen müssen Unternehmen mit Risiken in den sensiblen Bereichen der Kinderarbeit und der sogenannten Konfliktmineralien besondere und weitgehende Sorgfaltspflichten einhalten. Ablauf der Referendumsfrist ist am 5. August 2021. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. BBl 2021, 890
-
- Botschaft zu einer Änderung des Covid-19-Gesetzes betreffend Erwerbsausfallentschädigung und Sport vom 12. Mai 2021 und Entwurf…
[…]
