From the magazine ARV-DTA 4/2020 | S. 369-372 The following page is 369

Mitteilungen / Aus Europa / Neuste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 4/2020)

Dr. Hubert Fritsch
  • EuGH, Urteil vom 09/09/2020 (Verbundene Rechtssachen C-674/18 und C-675/18): Sozialpolitik; Unternehmensübergänge; Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer; Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Übertragung durch den Insolvenzverwalter des übertragenden, in einem Insolvenzverfahren befindlichen Unternehmens; Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Begrenzung der Pflichten des Erwerbers; Berechnung der Höhe der zustehenden Leistung aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung anhand der Vergütung des Arbeitnehmers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erkenntnis:
    (1.) Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Aus der ZeitschriftARV-DTA 4/2020 | S. 369-372 Es folgt Seite № 370Betriebsteilen ist, insbesondere unter Berücksich­tigung ihres Art. 3 Abs. 1 und 4…
[…]
↑