Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 3/2017)
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- Keine grundsätzliche Überprüfung der Einkommen der Parlamentsmitglieder.
- Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates hat Kenntnis genommen von der Studie über die Bezüge und den Arbeitsaufwand der Mitglieder der Bundesversammlung, welche kürzlich den Medien präsentiert wurde. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Studie keinen Anlass zur grundsätzlichen Überprüfung der Einkommen der Mitglieder der Bundesversammlung gibt. Medienmitteilung des Parlaments vom 20. Juni 2017
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- Bessere Integration durch Abschaffung administrativer Auflagen.
- Für Personen, die in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sind, soll es einfacher werden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das ist eines der Ziele der Änderungen des Ausländergesetzes, die das Parlament am 16. Dezember 2016 beschlossen hat. Deshalb soll nun die Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen abgeschafft werden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. April 2017 die entsprechende Verordnung angepasst und dazu die…
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