From the magazine ARV-DTA 3/2016 | S. 174-180 The following page is 174

Gesetzgebung / Sonstige Geschäfte

Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 3/2016)

  • Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates genehmigt Verschärfung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.
    Die Kommission hat die Vorlage zum Entsendegesetz angenommen und dabei insbesondere die abschreckende Wirkung gewisser Sanktionen verstärkt. Was die Verlängerung der Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen anbelangt, gab sie allerdings der restriktiveren Version des Bundesrates den Vorzug gegenüber der Fassung des Nationalrates. Medienmitteilung des Parlaments vom 29. Juni 2016.
  • AHV und Pensionskassen für die Zukunft sichern.
    Die AHV und die Pensionskassen sollen ihre Leistungen auch über das Jahr 2030 hinaus sicher erbringen können. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) hat die Reform Altersvorsorge 2020 in diesem Sinne überarbeitet. Mit 10 zu 7 Stimmen bei 8 Enthaltungen (Entwurf 1) und mit 10 zu 0 Stimmen bei 15 Enthaltungen (Entwurf 2) verabschiedete die Kommission in der Gesamtabstimmung die…
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