From the magazine ARV-DTA 1/2016 | S. 13-15 The following page is 13

Gesetzgebung / Sonstige Geschäfte

Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 1/2016)

  • Bildungskommission beginnt mit den Arbeiten zum Gesundheitsberufegesetz.
    Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates hat die Arbeiten zur Beratung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe aufgenommen. Als Einstieg in die Behandlung des Geschäfts führte sie Anhörungen durch. Das Gesetz fördert im Interesse der öffentlichen Gesundheit die Qualität der Ausbildung und der Ausübung bestimmter Gesundheits­berufe. Medienmitteilung des Parlaments vom 21. Januar 2016
  • Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates tritt einstimmig auf die Vorlage zur Reform der Altersvorsorge ein.
    Zudem beschloss sie, erst Ende Jahr über die Anpassung der Mietzinsmaxima für Bezüger von Ergänzungsleistungen weiter zu beraten. Angesichts des von allen Seiten unbestrittenen Handlungsbedarfs für die Sicherung des finanziellen Gleichgewichts der Sozialwerke, trat die Kommission für soziale ­Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates einstimmig auf die
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