Möglichkeiten und Grenzen der Mindestlohnregulierung in der Schweiz
I. Einleitung
Es gibt im schweizerischen Recht de lege lata verschiedene Instrumente, über welche Mindestlöhne eingeführt werden können. Unter Mindestlohn ist jeder ziffernmässig definierte Lohn zu verstehen, der in einer generell-abstrakten, gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Vorschrift als unterste Grenze der Lohnhöhe für alle oder bestimmte privatrechtliche Arbeitsverträge festgesetzt wird1. Grundsätzlich gilt in der Schweiz, dass es primär in den Händen der Parteien liegt, den Vertragsinhalt und somit auch die Bedingungen der Entlöhnung zu vereinbaren. Dennoch kann der Staat auf verschiedene Weise in die Lohnfestsetzung der Parteien eingreifen. Sowohl der Bund als auch in beschränktem Umfang die Kantone können Massnahmen zur Festsetzung von Mindestlöhnen ergreifen (nachfolgend II.); in eher vereinfachter Form ist dies möglich, seit die flankierenden Massnahmen zu den Bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU in Kraft sind (nachfolgend III.).
Im Rahmen…
