Das revidierte Datenschutzgesetz im arbeitsrechtlichen Fokus: eine Übersicht

A. Einleitung

I. Am 1. Januar 2008 ist das revidierte Datenschutzgesetz (DSG; vgl. BBl 2006, 3547 [Gesetzestext]; BBl 2003, 2101 [Botschaft]) in Kraft getreten. Die Revision hat zwei wesentliche Stossrichtungen: Einerseits sollten zwei parlamentarische Motionen in den Bereichen Online-Verbindungen und Transparenz bei der Erhebung von Personendaten umgesetzt werden. Andererseits musste das DSG im Hinblick auf die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen 108 des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten an die Anforderungen dieses Zusatzprotokolls angepasst werden. Ferner wurden mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) per 1. Juli 2006 ebenfalls einzelne Bestimmungen des DSG einer Änderung unterzogen.

II. Die nachfolgenden Ausführungen beleuchten im Sinne einer Übersicht eine Auswahl der revidierten DSG-Bestimmungen, welche aus arbeitsrechtlicher Sicht im Zentrum des…