Direkt zum Inhalt

Rechtsprechung

Rechtsprechung

Einsprache gemäss Art. 336b OR: erhöhte Vorsicht geboten!

A wurde am 8. April 2013 als technischer Berater bei der B. GmbH angestellt. Am 26. Oktober 2016 kündigte die B. GmbH dem A per 31. Dezember 2016 und stellte ihn frei. Die Arbeitgeberin begründete die Kündigung wie folgt: «cette décision a été prise d’une part car nous n’entrevoyons pas la même manière de travailler, ce qui entrave continuellement la communication. D’autre part, un manque d…

Tribunal fédéral, IVe Cour de droit public, arrêt du 26 avril 2023, recours en matière de droit public (8C_521/2022)

Unter Berücksichtigung der besonderen Lage im Ok­tober 2021, als aufgrund der Coronavirus-Pandemie der Zugang zu öffentlichen Orten in der Schweiz sehr streng geregelt war, ist die fristlose Entlassung eines Angestellten gerechtfertigt, der mit der Überwachung der Verwaltung eines Gebäudes der Universität Neuenburg betraut war. Er erschien eine Woche lang zur Arbeit, obwohl er COVID-19-Symptome…

Tribunal fédéral, IIe Cour de droit public, arrêt du 12 décembre 2022, recours en matière de droit public (2C_886/2021), publication ATF prévue

Der Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Testpflicht für das Personal im Gesundheits- und Sozialwesen ohne COVID-19-Zertifikat (d.h. nicht geimpftes oder genesenes Personal) ist sowohl nach Art. 8 BV als auch nach Art. 10 und 13 BV mit dem Bundesrecht vereinbar. Art. 40 EpG stellt eine ausreichende gesetzliche Grundlage dar, die es den kantonalen Behörden ermöglichte, geeignete Massnahmen zur…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. Februar 2023, Beschwerde in Zivilsachen (4A_39/2023)

Vorliegend hat der Arbeitnehmer nicht klar darlegt, worin er das für die Kündigung kausale Geltendmachen von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erblickt. Die Vorinstanz hat sein Verhalten nicht als «gutgläubig erfolgtes internes Whistleblowing» anerkannt, wie er behauptet. Vielmehr erachtete die Vorinstanz ein solches als nicht substantiiert behauptet. Namentlich vermisste sie das konkrete…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 19 janvier 2023, recours constitutionnel subsidiaire (4D_46/2022)

Die Befugnis der als Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB konstituierten «Genfer paritätischen Berufskommission für Reinigung» (CPPGN), Konventionalstrafen zu verhängen und gerichtlich einzuklagen, wird bestätigt, auch wenn keine ausdrückliche Verweisung auf Art. 357b OR vorliegt. Die Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags, welche – wie im vorliegenden Fall – die gegenseitigen Rechte und…