Zivilprozessrecht

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 3/2019)

Besprechung des Urteils des Bundesgerichtes 4A_142/2018 vom 16. Mai 2018, I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen

Der Kläger und Beschwerdeführer A., schwedischer Staatsangehöriger, war seit 1976 bei der heutigen C. mit Sitz in Stockholm (schwedische Konzerngesellschaft) angestellt. Die schwedische Konzerngesellschaft und die B.GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin) sind Tochtergesellschaften der niederländischen D., die wiederum einer US-amerikanischen Konzernmutter unterstellt ist. Nachdem die Parteien am 8./…

Neuere Praxis zur Teilklage und deren Auswirkungen auf den arbeitsrechtlichen Prozess

Mit Teilklagen bis CHF 30 000 Streitwert sind im Arbeitsprozess eine Reihe prozessualer Vorteile -verbunden. Mit zwei Leitentscheiden hat das Bundesgericht Teilklagen nun Schranken gesetzt: Bei Kombination von Teilklage und Klagenhäufung muss das Rechtsbegehren hinreichend bestimmt werden. Zudem hat der Teilbeklagte es in der Hand, den Prozess durch negative Feststellungswiderklage in das…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 1/2017)

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 18 janvier 2017, recours en matière civile et constitutionnel subsidiaire (4A_390/2016)

Art. 322a OR. Anteil am Geschäftsergebnis. Der ­Arbeitnehmer hat ein Recht auf Auskunft und ­Einsicht in die Geschäftsbücher des Arbeitgebers. Dieses Recht ist materieller Natur und kann in einem selbständigen Prozess oder im Rahmen einer Stufenklage geltend gemacht werden. Sind Informationen für die Geltendmachung des Anspruchs des Arbeitnehmers unerlässlich und macht der Arbeitgeber…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 10. Februar 2017 (8C_455/2016)

Nach Art. 61 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht, das bestimmten bundesrechtlich umschriebenen Anforderungen zu genügen hat (Art. 61 lit. a–i ATSG). Daraus resultiert für die Kantone jedoch keine Pflicht, elektronische Eingaben entgegenzunehmen. Ein Kanton kann darauf verzichten, eine dem…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 28. Januar 2016, Beschwerde in zivil­rechtlichen Angelegenheiten (4A_504/2015)

Die Beweislast für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags und dessen Inhalt trägt nach Art. 8 ZGB, wer daraus Rechte ableitet. Wer daher Lohnansprüche aus einem Arbeitsverhältnis ableitet, hat dessen Bestand zu beweisen. Die beweisbelastete Partei hat die Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus denen sie den Bestand des Arbeitsvertrags ableitet. Wird namentlich der konkludente Abschluss…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 1/2016)

Individualarbeitsrechtliche Streitigkeiten im Schiedsverfahren

Den ersten Teil widmet die Autorin den Grundlagen zum Schiedsverfahren im Arbeitsrecht. Das Schiedsgericht ist ein privates Gericht, basierend auf einer privatrechtlichen Vereinbarung, das von den Parteien gewählt wird und über eine privatrechtliche Rechtsstreitigkeit verbindlich entscheidet. Das Schieds­gericht entscheidet in einer Streitsache endgültig und bindend durch Schiedsspruch. Der…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 18 septembre 2014, recours en matière civile (4A_270/2014)

Art. 330a OR. Ist der Arbeitnehmer mit dem Arbeitszeugnis nicht einverstanden, weil dieses lückenhaft oder ungenau ist oder irreführende bzw. zweideutige Aussagen enthält, kann er eine Änderung mittels Berichtigungsklage verlangen. Es liegt dann an ihm, die Umstände zu beweisen, welche die Ausstellung eines abgeänderten Arbeitszeugnisses rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss dabei insofern…