Verwaltungsrecht

Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 3/2019)

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 7 août 2017, recours de droit public et recours constitutionnel subsidiaire (8C_767/2016, 8C_774/2016, 8D_5/2016)

Beamte haben grundsätzlich ein rechtliches Interesse daran, dass eine Verwarnung aufgehoben wird, die vorliegend eine Voraussetzung für die Kündigung ist (E. 5.3.1). Auch wenn generell davon ausgegangen wird, dass die Treue- und Geheimhaltungspflicht von öffentlich-rechtlich Angestellten gegenüber der Institution und nicht ihrem Vorgesetzten gilt, so sind gleichwohl die hierarchischen…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 1/2018)

Besprechung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-4147/2016 vom 4. August 2017

Art. 3 VG, Art. 328 OR. Die relative Verwirkungsfrist für die Geltendmachung der Schadenersatz- und ­Genugtuungsforderung (Art. 20 Abs. 1 VG) beginnt nicht bereits mit der IV-Anmeldung zu laufen (E. 4.3).

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit public, arrêt du 8 juin 2017, recours en matière pénale (1B_88/2017)

Das Ausstandsbegehren gegen einen Arbeitsinspektor ist nicht an die kantonale Staatsanwaltschaft, sondern an die zuständige Verwaltungsbehörde – im Kanton Wallis an die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse – zu richten. Denn Arbeitsinspektoren sind nicht mit der Polizei oder den Strafverfolgungsbehörden gleichzustellen, auch wenn sie im Rahmen der ihnen obliegenden…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 25. August 2015 (8C_306/2015)

B. wurde im Zusammenhang mit der Anmeldung für Arbeitslosenentschädigung eine falsche Auskunft vom RAV erteilt. Gemäss dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben kann eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Dazu darf der Bürger unter anderem die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennt…

La procédure administrative appliquée par les organes d’exécution décentralisés de l’assurance-chômage

Der vorliegende Beitrag bezweckt in erster Linie, die wichtigsten Regeln des Verwaltungsverfahrens darzustellen, die von den Arbeitslosenkassen, den kantonalen Behörden und den RAV angewendet werden. Er befasst sich auch mit der Frage, inwieweit diese Regeln den Vorschriften des ATSG entsprechen. Es zeigt sich, dass die von der Anwendung des ATSG ausgeschlossenen Bereiche und die Abweichungen von…