From the magazine ARV-DTA 3/2019 | S. 222-229 The following page is 222

Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 3/2019)

  • Beratungen zur Begrenzungsinitiative begonnen.
    Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat die Beratungen zur Begrenzungsinitiative aufgenommen. Sie wird an ihrer Sitzung im August nach weiteren Anhörungen und Abklärungen über die Abstimmungsempfehlung beschliessen, damit die Volksinitiative in der Herbstsession behandelt werden kann. – Die Kommission hat die Beratungen über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» (19.026) begonnen. Sie hat das Initiativkomitee angehört und sich durch Bundesrat und Verwaltung über die Auswirkungen der Initiative, insbesondere auch über den Nutzen des Freizügigkeitsabkommens informieren lassen. Dabei hat sie festgestellt, dass sie noch weitere Anhörungen durchführen will. So will sie auch Vertretungen der Sozialpartner und der Kantone anhören. Die Kommission wird diese Anhörungen an ihrer Sitzung vom 15. August 2019 vornehmen und dann über die Abstimmungsempfehlung beschliessen. Die Volksinitiative…
[…]