Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik / Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 2/2023)
Dr. Hubert Fritsch
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- EuGH, Urteil vom 16/02/2023 (C-524/21 und C-525/21): Sozialpolitik; Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Übernahme der Befriedigung der Arbeitsentgeltansprüche von Arbeitnehmern durch Garantieeinrichtungen; Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen auf Arbeitsentgeltansprüche aus dem Zeitraum von drei Monaten vor oder nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anwendung einer Verjährungsfrist; Rückforderung von Beträgen, die von der Garantieeinrichtung rechtsgrundlos gezahlt wurden. Erkenntnis:
1. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass der massgebliche Zeitpunkt für die Bestimmung des Zeitraums, für den eine Garantieeinrichtung nicht erfüllte Arbeitsentgeltansprüche von Arbeitnehmern…
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