Neue Erlasse und Entwürfe/Législation nouvelle et projets (ARV-DTA 4/2020)
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- Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) vom 25. September 2020.
- Die Gesetzesvorlage hat zum Ziel, den Datenschutz zu stärken, indem die Transparenz der Bearbeitung von Daten und die Kontrollmöglichkeiten der betroffenen Personen über ihre Daten verbessert werden. Zugleich soll das Verantwortungsbewusstsein der für die Bearbeitung Verantwortlichen erhöht werden, beispielsweise indem sie dazu verpflichtet werden, bereits bei der Planung neuer Datenbearbeitungen die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu berücksichtigen. Auch die Aufsicht über die Anwendung und die Einhaltung der eidgenössischen Datenschutznormen soll verbessert werden. Schliesslich soll die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz aufrechterhalten und verbessert werden, namentlich indem die Bekanntgabe von Daten ins Ausland erleichtert und die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige im Bereich der Digitalisierung der Gesellschaft gefördert wird, und zwar auf der Basis eines hohen, international anerkannten…
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