Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 1/2017)
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- Knappes Eintreten auf das Gesetz gegen die Schwarzarbeit.
- Die WAK-S hat sich mit der vom Bundesrat vorgelegten Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (15.088) befasst und sich mit 7 zu 6 Stimmen dafür ausgesprochen, auf die Vorlage einzutreten. Die Kommission ist mehrheitlich der Ansicht, es gebe weiterhin Schwarzarbeit in der Schweiz, und deren negative Auswirkungen würden letztlich alle treffen: Z.B. fehlten den Sozialversicherungen wegen Schwarzarbeit Beiträge, es komme zu Steuerausfällen und Wettbewerbsverzerrungen, die unmittelbar Betroffenen hätten keinen Versicherungsschutz. Die Folgen trügen auch diejenigen, die sich korrekt verhalten, deshalb brauche es noch weitere Massnahmen. Zudem seien insbesondere Ausländer schwarz beschäftigt, und gerade wenn man in diesem Bereich Missbrauch eindämmen wolle, brauche es wirksamere Kontrollen. Die Minderheit ist der Ansicht, das Bisherige habe sich bewährt. Die Kommission hat dem SECO einige Aufträge erteilt und wird die…
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