From the magazine ARV-DTA 1/2017 | S. 16-18 The following page is 16

Gesetzgebung / Inkrafttreten von Erlassen

Inkrafttreten von Erlassen/Entrée en vigueur de textes législatifs (ARV-DTA 1/2017)

  • Bundesgesetz über die Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen im Bildungsraum Schweiz (Bildungszusammenarbeitsgesetz, BiZG) vom 30. September 2016.
    Gemäss BiZG kann der Bund mit den Kantonen zur Erfüllung der verfassungsmässigen Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Koordination im Bildungsbereich eine Verein­barung abschliessen. Die Zusammenarbeit und die Koordination im Bildungsbereich sollen: die hohe Qualität und die Durchlässigkeit des Bildungsraums Schweiz fördern; eine faktenbasierte und kohärente Bildungspolitik ermöglichen. Die Vereinbarung regelt die Ziele und die Organisation der Zusammenarbeit sowie die Einrichtung und die Führung gemeinsamer Institutionen. Die Kompetenz zum Abschluss der Vereinbarung wird dem Bundesrat übertragen. Der Bundesrat vollzieht das Gesetz. Er erlässt die Ausführungsbestimmungen. Das Gesetz ist am 1. Februar 2017 in Kraft getreten. AS 2017, 135
  • Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls zum…
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