From the magazine ARV-DTA 4/2016 | S. 257-257 The following page is 257

Gesetzgebung / Neue Erlasse und Entwürfe

Neue Erlasse und Entwürfe/Législation nouvelle et projets (ARV-DTA 4/2016)

  • Eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Zustandekommen.
    Die in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasste eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» ist zustande gekommen, da sie die nach Artikel 139 Absatz 1 der Bundesverfassung verlangten 100 000 gültigen Unterschriften aufweist. Von insgesamt 120 909 eingereichten Unterschriften sind 120 418 gültig. BBl 2016, 8107
  • Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Ok­tober 2016 zur Parlamentarischen Initiative «Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden». Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 7. Juli 2016.
    Die vorgeschlagenen Massnahmen sind auf die am stärksten belasteten Familien ausgerichtet, also auf Eltern und Erziehungsberechtigte mit schwer pflegebedürftigen Kindern, die eine…
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