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Urteilsauszüge

Urteilsauszüge

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 16 décembre 2022, recours en matière civile (4A_239/2021)

Die Zusprechung eines Bonus (Art. 322d OR) an einen Arbeitnehmer in Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern in derselben Funktion, die eine Gratifikation er­hal­ten haben, obwohl die Bedingung, an welche die Bonuszahlung geknüpft war, nicht erfüllt war, ver­stösst im vorliegenden Fall nicht gegen Art. 328 OR (E. 3, 5).

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 20. Dezember 2022, Beschwerde in Zivilsachen (4A_356/2022)

Die Arbeitgeberin kann sich nicht auf ein fehlendes Anbieten der Arbeitsleistung berufen, wenn sie selbst die Kündigung absichtlich oder irrtümlich auf einen gesetz- oder vertragswidrigen vorzeitigen Termin aussprach und der Arbeitnehmer die Unzulässigkeit des Kündigungstermins weder erkannte noch nach Treu und Glauben erkennen musste. In diesem Fall liegt die Ursache dafür, dass der Arbeitnehmer…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 22. Februar 2023, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (8C_340/2022)

Die Verpflichtung einer Fachperson im Berufsmilitär, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen – verbunden mit der Ermahnung, dass die Verweigerung der Impfung eine Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten darstelle und arbeitsrechtliche Massnahmen bis zur Entlassung drohten – stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar, insbesondere in die durch Art. 10 Abs. 2 BV garantierte…

Tribunal fédéral, IVe Cour de droit public, arrêt du 10 janvier 2023, recours constitutionnel subsidiaire (8D_3/2022)

Die Festlegung eines Pflichtenhefts hat grundsätzlich nicht die Qualität einer Verwaltungsverfügung (mit Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV und Art. 6 EMRK), soweit es die Aufgaben beschreibt, die von den betreffenden öffentlichen Angestellten ausgeführt werden müssen, sowie darlegt, wie Rechte und Pflichten zu verstehen sind, die in Gesetzen, Verordnungen, Verfügungen und Dienstanweisungen…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 23 août 2022, recours en matière civile (4A_215/2022)

Unter Mobbing versteht man fortgesetzte feind­selige Äusserungen und/oder Handlungen, die systematisch über einen längeren Zeitraum erfolgen und mit denen eine oder mehrere Personen versuchen, ein anderes Gruppenmitglied an seinem Arbeitsplatz zu isolieren, auszugrenzen oder sogar zu verdrängen. Vorliegend wurde der Arbeitnehmer über mehrere Jahre von einem Kollegen mit dis­kriminierenden…

Tribunal fédéral, IIe Cour de droit public, arrêt du 30 mai 2022, recours en matière de droit public, publication ATF prévue (2C_575/2020, voir aussi 2C_34/2021)

Das Unternehmen Uber, das die digitale Plattform Uber Eats für Essenslieferungen betreibt, ist mit den Auslieferern durch Arbeitsverträge nach Art. 319 OR verbunden. Auf der anderen Seite fällt die Rechtsbeziehung zwischen Uber und den Gastwirten nicht unter den Personalverleih (Art. 12 AVG und Art. 26 AVV). Das Kriterium der Übertragung der Direktionsbefugnis von Uber auf die Gastwirte ist…